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BEZNG • lex.ante
§
Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen (BEZNG)

§ 1Zusammenführung der Bundeseisenbahnen
§ 2Vermögen des Bundeseisenbahnvermögens
§ 3Gliederung und Aufgaben des Bundeseisenbahnvermögens
§ 4Stellung im gerichtlichen und außergerichtlichen Verkehr
§ 5Haftung des Bundes
§ 6Verwaltungsaufbau
§ 7Personalwesen
§ 9Schwerbehindertenvertretung
§ 10Vorgesetzte
§ 11Verwendung auf anderen Dienstposten
§ 12Besoldungsrechtliche Regelungen
§ 13Gesetzliche Sozialeinrichtungen
§ 14Krankenversorgung der Beamten des Bundeseisenbahnvermögens
§ 15Betriebliche Sozialeinrichtungen, Selbsthilfeeinrichtungen
§ 16Wirtschaftsführung
§ 17Schuldurkunden
§ 18Jahresabschluß und Berichtspflicht
§ 19Haushalts- und Wirtschaftsprüfung
§ 20Übertragungsverpflichtung des Bundeseisenbahnvermögens
§ 21Vermögensübergang
§ 22Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
§ 23Feststellung des Übergangs und Vornahme der Übertragung
§ 24Schiedsstelle
§ 25Verwaltungsvorschriften
§ 26Übertragung von Liegenschaften auf Dritte
§ 27Anwendung von Vorschriften auf ausgegliederte Gesellschaften
§ 28Übergangsregelung
§ 29Rechtsverordnungen
§ 30Auflösung des Bundeseisenbahnvermögens
Anlage(zu § 15 Abs. 2)
Anlage(zu § 22 Abs. 1)