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BGBEG • lex.ante
§
Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (BGBEG)

§ 1Abstammung
§ 2Elterliche Sorge
§ 3Name des Kindes
§ 1Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen
§ 2Übergangsvorschriften zum Gesetz vom 27. Juni 2000
§ 3Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts vom 19. Juni 2001
§ 4Übergangsvorschrift zum Zweiten Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
§ 5Allgemeine Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001
§ 6Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001
§ 7Überleitungsvorschrift zu Zinsvorschriften nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001
§ 8Übergangsvorschriften zum Zweiten Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002
§ 9Überleitungsvorschrift zum OLG-Vertretungsänderungsgesetz vom 23. Juli 2002
§ 10Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Anfechtung der Vaterschaft und das Umgangsrecht von Bezugspersonen des Kindes, zur Registrierung von Vorsorgeverfügungen und zur Einführung von Vordrucken für die Vergütung von Berufsbetreuern vom 23. April 2004
§ 11Überleitungsvorschrift zu dem Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen vom 2. Dezember 2004
§ 12Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts
§ 13
§ 14Übergangsvorschrift zum Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 21. April 2005
§ 15Übergangsvorschrift zum Minderjährigenhaftungsbeschränkungsgesetz
§ 17Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren
§ 18Übergangsvorschrift zum Risikobegrenzungsgesetz
§ 19Überleitungsvorschrift zum Forderungssicherungsgesetz
§ 20Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6. Juli 2009
§ 21Übergangsvorschrift für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuchverfahren
§ 22Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29. Juli 2009
§ 23Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts
§ 24Übergangsvorschrift zu dem Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen
§ 25Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
§ 26Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften
§ 27Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge vom 27. Juli 2011
§ 28Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 und zur Änderung anderer Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 23. Januar 2013
§ 29Übergangsvorschriften zum Mietrechtsänderungsgesetz vom 11. März 2013
§ 30Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
§ 31Überleitungsvorschrift zur Änderung der Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs
§ 32Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung
§ 33Überleitungsvorschrift zu dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
§ 34Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
§ 35Übergangsvorschriften zum Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015
§ 36Überleitungsvorschrift zum Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29. Juni 2015
§ 37Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
§ 38Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
§ 39Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren
§ 40Übergangsvorschrift zum Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz
§ 41Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vom 11. Juni 2017
§ 42Übergangsvorschrift zum Dritten Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften
§ 43Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
§ 44Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
§ 45Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017
§ 46Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen
§ 47Übergangsvorschrift zum Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vom 17. Dezember 2018
§ 48Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
§ 49Übergangsvorschriften zum Mietrechtsanpassungsgesetz vom 18. Dezember 2018
§ 50Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete
§ 51Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
§ 52Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
§ 2Vereine
§ 3Stiftungen
§ 4Haftung juristischer Personen für ihre Organe
§ 5Sachen
§ 6Verjährung
§ 7Beurkundungen und Beglaubigungen
§ 8Vollmachtsurkunden staatlicher Organe, Falschbezeichnung von Kommunen
§ 9Heilung unwirksamer Vermögensübertragungen
§ 10Übergang volkseigener Forderungen, Grundpfandrechte und Verbindlichkeiten auf Kreditinstitute
§ 1Allgemeine Bestimmungen für Schuldverhältnisse
§ 1aÜberlassungsverträge
§ 2Mietverträge
§ 3Pachtverträge
§ 4Nutzung von Bodenflächen zur Erholung
§ 4aVertrags-Moratorium
§ 5Arbeitsverhältnisse
§ 6Verträge über wiederkehrende Dienstleistungen
§ 7Kontoverträge und Sparkontoverträge
§ 8Kreditverträge
§ 9Bruchteilsgemeinschaften
§ 10Unerlaubte Handlungen
§ 1Besitz
§ 2Inhalt des Eigentums
§ 2aMoratorium
§ 2bGebäudeeigentum ohne dingliches Nutzungsrecht
§ 2cGrundbucheintragung
§ 3Inhalt und Rang beschränkter dinglicher Rechte
§ 4Sondervorschriften für dingliche Nutzungsrechte und Gebäudeeigentum
§ 5Mitbenutzungsrechte
§ 6Hypotheken
§ 7Am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts schwebende Rechtsänderungen
§ 8Rechtsverhältnisse nach § 459 des Zivilgesetzbuchs
§ 9Rangbestimmung
§ 10Vertretungsbefugnis für Personenzusammenschlüsse alten Rechts
§ 11Grundsatz
§ 12Berechtigter
§ 13Verfügungen des Eigentümers
§ 13aVormerkung zugunsten des Fiskus
§ 14Verjährung
§ 15Verbindlichkeiten
§ 16Verhältnis zu anderen Vorschriften, Übergangsvorschriften
§ 1Grundsatz
§ 2Verlöbnis
§ 4Eheliches Güterrecht
§ 4aGemeinschaftliches Eigentum
§ 5Unterhalt des geschiedenen Ehegatten
§ 6Versorgungsausgleich
§ 7Abstammung
§ 10Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im allgemeinen
§ 12Legitimation nichtehelicher Kinder
§ 13Annahme als Kind
§ 14Vormundschaft
§ 15Pflegschaft
§ 1Erbrechtliche Verhältnisse
§ 2Verfügungen von Todes wegen
§ 1Abgeschlossene Vorgänge
§ 2Wirkungen familienrechtlicher Rechtsverhältnisse
§ 3Güterstand
§ 1Bestandsschutz
§ 2Ausschlußfrist
§ 1Moratorium
§ 2Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen
§ 3Regelungen zum Darlehensrecht
§ 4Verordnungsermächtigung
§ 5Gutschein für Freizeitveranstaltungen und Freizeiteinrichtungen
§ 6Reisegutschein; Verordnungsermächtigung
§ 1Vorvertragliche und vertragliche Pflichtangaben
§ 2Informationen über das Widerrufsrecht
§ 1Informationspflichten
§ 2Erleichterte Informationspflichten bei Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten
§ 3Erleichterte Informationspflichten bei begrenzter Darstellungsmöglichkeit
§ 4Formale Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflichten
§ 1Informationspflichten
§ 2Weitere Informationspflichten
§ 1Vorvertragliche Informationen bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
§ 2Form, Zeitpunkt und Muster der vorvertraglichen Informationen bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen
§ 3Inhalt der vorvertraglichen Information bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen
§ 4Weitere Angaben bei der vorvertraglichen Information bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen
§ 5Information bei besonderen Kommunikationsmitteln
§ 6Vertragsinhalt
§ 7Weitere Angaben im Vertrag
§ 8Verträge mit Zusatzleistungen
§ 10Abweichende Mitteilungspflichten bei Überziehungsmöglichkeiten gemäß § 504 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 11Abweichende Mitteilungspflichten bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen zur Umschuldung gemäß § 495 Absatz 2 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 12Verbundene Verträge und entgeltliche Finanzierungshilfen
§ 13Darlehensvermittler bei Verbraucherdarlehensverträgen
§ 13aBesondere Regelungen für Darlehensvermittler bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen
§ 13bBesondere Regelungen für Darlehensvermittler bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen
§ 14Tilgungsplan
§ 15Unterrichtungen bei Zinsanpassungen
§ 16Unterrichtung bei Überziehungsmöglichkeiten
§ 17Angaben bei geduldeten Überziehungen
§ 18Vorvertragliche Informationen bei Beratungsleistungen für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge
§ 1Allgemeine Informationspflichten bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen und entsprechenden Finanzierungshilfen
§ 2Allgemeine Informationspflichten bei Überziehungsmöglichkeiten und Entgeltvereinbarungen für die Duldung einer Überziehung
§ 1Konkurrierende Informationspflichten
§ 2Allgemeine Form
§ 3Besondere Form
§ 4Vorvertragliche Informationen
§ 5Zugang zu Vertragsbedingungen und vorvertraglichen Informationen während der Vertragslaufzeit
§ 6Informationen vor Ausführung einzelner Zahlungsvorgänge
§ 7Informationen an den Zahler bei einzelnen Zahlungsvorgängen
§ 8Informationen an den Zahlungsempfänger bei einzelnen Zahlungsvorgängen
§ 9Sonstige Informationen während des Vertragsverhältnisses
§ 10Abweichende Vereinbarungen
§ 11Ausnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld
§ 12Besondere Form
§ 13Vorvertragliche Informationen
§ 13aInformationen an den Zahler und den Zahlungsempfänger nach Auslösung des Zahlungsauftrags über einen Zahlungsauslösedienstleister
§ 14Informationen an den Zahler nach Zugang des Zahlungsauftrags
§ 15Informationen an den Zahlungsempfänger nach Ausführung des Zahlungsvorgangs
§ 16Informationen bei Einzelzahlung mittels rahmenvertraglich geregelten Zahlungsinstruments
§ 17Informationspflichten des Zahlungsempfängers
§ 17aInformationspflichten des Bargeldabhebungsdienstleisters
§ 18Informationspflichten Dritter
§ 19Abweichende Vereinbarungen
§ 1Informationspflichten bei Verbraucherbauverträgen
§ 2Inhalt der Baubeschreibung
§ 3Widerrufsbelehrung
§ 1Form und Zeitpunkt der vorvertraglichen Unterrichtung
§ 2Formblatt für die vorvertragliche Unterrichtung
§ 3Weitere Angaben bei der vorvertraglichen Unterrichtung
§ 4Vorvertragliche Unterrichtung in den Fällen des § 651c des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 5Gestaltung des Vertrags
§ 6Abschrift oder Bestätigung des Vertrags
§ 7Reiseunterlagen, Unterrichtung vor Reisebeginn
§ 8Mitteilungspflichten anderer Unternehmer und Information des Reisenden nach Vertragsschluss in den Fällen des § 651c des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 9Weitere Informationspflichten bei Verträgen über Gastschulaufenthalte
§ 10Unterrichtung bei erheblichen Vertragsänderungen
§ 1Form und Zeitpunkt der Unterrichtung
§ 2Formblatt für die Unterrichtung des Reisenden
§ 1Zentrale Kontaktstelle; Informationen über die Insolvenzsicherung
§ 2Ausgehende Ersuchen
§ 3Eingehende Ersuchen
Anlage 1(zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2)Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen
Anlage 2(zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2)Muster für das Widerrufsformular
Anlage 3(zu Artikel 246b § 2 Absatz 3)Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen
Anlage 4(zu Artikel 247 § 2) Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite
Anlage 5(zu Artikel 247 § 2) Europäische Verbraucherkreditinformationen bei 1. Überziehungskrediten 2. Umschuldungen
Anlage 6(zu Artikel 247 § 1 Absatz 2) Europäisches Standardisiertes Merkblatt (ESIS-Merkblatt)
Anlage 7(zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1)Muster für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge
Anlage 8(zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1)Muster für eine Widerrufsinformation für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge
Anlage 9(zu Artikel 246 Absatz 3)Muster für die Widerrufsbelehrung bei unentgeltlichen Darlehensverträgen zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer
Anlage 10(zu Artikel 249 § 3)Muster für die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherbauverträgen
Anlage 11(zu Artikel 250 § 2 Absatz 1)Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise nach § 651a des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Anlage 12(zu Artikel 250 § 2 Absatz 2)Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei Verträgen über Gastschulaufenthalte nach § 651u des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Anlage 13(zu Artikel 250 § 4)Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden bei einer Pauschalreise nach § 651c des Bürgerlichen Gesetzbuchs
Anlage 14(zu Artikel 251 § 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a)Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen ein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt
Anlage 15(zu Artikel 251 § 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b)Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen ein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt
Anlage 16(zu Artikel 251 § 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a)Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen kein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt
Anlage 17(zu Artikel 251 § 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b)Muster für das Formblatt zur Unterrichtung des Reisenden, wenn der Vermittler verbundener Reiseleistungen kein Beförderer ist, mit dem der Reisende einen die Rückbeförderung umfassenden Vertrag geschlossen hat, und die Vermittlung nach § 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfolgt
Anlage 18(zu Artikel 252 Absatz 1)Muster für den Sicherungsschein