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BNDG • lex.ante
§
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BNDG)

§ 1Organisation und Aufgaben
§ 2Befugnisse
§ 3Besondere Auskunftsverlangen
§ 4Weitere Auskunftsverlangen
§ 5Besondere Formen der Datenerhebung
§ 6Voraussetzungen für die Verarbeitung von Daten
§ 7Weitere Verarbeitung der vom Ausland aus erhobenen Daten
§ 8Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten
§ 9Anordnung; Unterrichtung
§ 10Kennzeichnung und Löschung
§ 11Kernbereichsschutz
§ 12Eignungsprüfung
§ 13Kooperation im Rahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 14Erhebung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Rahmen einer Kooperation
§ 15Automatisierte Datenübermittlung; Speicherung; Prüfung
§ 16Unabhängiges Gremium
§ 17Mitteilungsverbote
§ 18Entschädigung
§ 19Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 20Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten
§ 21Dateianordnungen
§ 22Auskunft an den Betroffenen
§ 23Übermittlung von Informationen an den Bundesnachrichtendienst
§ 24Übermittlung von Informationen durch den Bundesnachrichtendienst
§ 25Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen
§ 26Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 27Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst
§ 28Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien
§ 29Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien
§ 30Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 31Verfahrensregeln für die Übermittlung von Informationen
§ 32Unabhängige Datenschutzkontrolle
§ 32aAnwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 33Berichtspflicht
§ 34Strafvorschriften
§ 35Bußgeldvorschriften
§ 36Übergangsregelung