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BRGO • lex.ante
§
Geschäftsordnung des Bundesrates (BRGO 1966)

§ 1Mitglieder
§ 2Inkompatibilität
§ 3Geschäftsjahr
§ 4Ausweise, Fahrkarten
§ 5Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten
§ 6Stellung des Präsidenten
§ 7Stellung der Vizepräsidenten
§ 8Präsidium
§ 9Ständiger Beirat
§ 10Schriftführer
§ 11Ausschüsse
§ 12Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
§ 13Vertreter des Bundesrates in anderen Organen
§ 14Sekretariat
§ 15Einberufung und Bekanntgabe
§ 16Anwesenheitsliste
§ 17Ausschluß der Öffentlichkeit
§ 18Teilnahme an den Verhandlungen
§ 19Fragerecht
§ 20Leitung der Sitzung
§ 21Beteiligung des Präsidenten an den Verhandlungen
§ 22Ordnungsgewalt des Präsidenten
§ 23Feststellung und Durchführung der Tagesordnung
§ 24Verhandlungen
§ 25Berichterstattung
§ 26Anträge und Empfehlungen
§ 27Anzahl der Stimmen
§ 28Beschlußfähigkeit
§ 29Abstimmung
§ 30Abstimmungsregeln
§ 31Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes
§ 32Wirksamwerden der Beschlüsse
§ 33Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages
§ 34Sitzungsbericht
§ 35Vereinfachtes Verfahren
§ 36Zuweisung der Vorlagen
§ 37Tagungsort, Öffentlichkeit, Anwesenheitsliste
§ 38Einberufung, Leitung, Tagesordnung
§ 39Beratung
§ 40Teilnahme und Fragerecht
§ 41Berichterstattung im Ausschuß
§ 42Beschlüsse
§ 43Umfrageverfahren
§ 44Sitzungsniederschrift
§ 45Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse
§ 45aZuweisung von Unterrichtungen über Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union an die Ausschüsse
§ 45bEuropakammer
§ 45cVorsitzende der Europakammer
§ 45dZuständigkeit der Europakammer
§ 45eVorbereitung der Sitzungen der Europakammer
§ 45fÖffentlichkeit
§ 45g
§ 45hBeschlussfassung
§ 45iUmfrageverfahren
§ 45jSitzungsbericht
§ 45kAnwendung von Verfahrensvorschriften
§ 45lVertreter der Länder
§ 46Stellvertreter
§ 47Auslegung der Geschäftsordnung
§ 48Abweichung von der Geschäftsordnung
§ 49Inkrafttreten *)