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CWüAG • lex.ante
§
Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (CWÜAG)

Eingangsformel
§ 1Begriffsbestimmungen
§ 2Beschränkungen
§ 3Meldepflichten
§ 4Sicherungspflichten
§ 5Zuständigkeiten
§ 6Nutzung, Übermittlung und Geheimhaltung von Daten
§ 7Auskunftspflichten
§ 8Duldung und Unterstützung von Inspektionen
§ 9Begleitgruppe
§ 10Inspektionsbefugnisse
§ 11Mitwirkungspflichten
§ 12Durchführung von Inspektionen
§ 13Vereinbarungen über Einrichtungen
§ 14Haftung
§ 15Bußgeldvorschriften
§ 16Strafvorschriften
§ 17Strafvorschriften gegen den Mißbrauch als chemische Waffen
§ 18Auslandstaten Deutscher
§ 19Einziehung
§ 20Befugnisse der Zollbehörden
§ 21Inkrafttreten