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DATRAGEBV • lex.ante
§
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung (DaTraGebV)

Eingangsformel
§ 1Anwendungsbereich und Gebührenerhebung
§ 2Entstehung der Gebührenschuld
§ 3Gebührenschuldner
§ 4Befreiung von der Zahlung der Gebühren und von der Erstattung der Auslagen
§ 5Höhe der Grundgebühr
§ 6Höhe der Zusatzgebühr für Datenauswertung und Datenbereitstellung
§ 7Höhe der Gebühr bei Ablehnung eines Antrags
§ 8Höhe der Gebühr bei Rücknahme des Antrags
§ 9Erstattung von Auslagen
§ 10Höhe der Gebühr für Schulungen
§ 11Gebührenerhöhung und -ermäßigung
§ 12Anwendung des Bundesgebührengesetzes
§ 13Inkrafttreten