Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung (DaTraGebV)
Eingangsformel | |
§ 1 | Anwendungsbereich und Gebührenerhebung |
§ 2 | Entstehung der Gebührenschuld |
§ 3 | Gebührenschuldner |
§ 4 | Befreiung von der Zahlung der Gebühren und von der Erstattung der Auslagen |
§ 5 | Höhe der Grundgebühr |
§ 6 | Höhe der Zusatzgebühr für Datenauswertung und Datenbereitstellung |
§ 7 | Höhe der Gebühr bei Ablehnung eines Antrags |
§ 8 | Höhe der Gebühr bei Rücknahme des Antrags |
§ 9 | Erstattung von Auslagen |
§ 10 | Höhe der Gebühr für Schulungen |
§ 11 | Gebührenerhöhung und -ermäßigung |
§ 12 | Anwendung des Bundesgebührengesetzes |
§ 13 | Inkrafttreten |