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DBGRG
§
Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DBGrG)

§ 1Errichtung der Gesellschaft
§ 2Ausgliederung aus dem Vermögen der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft, Auflösung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
§ 3Gegenstand des Unternehmens
§ 4Ausgliederungsplan
§ 5Anwendung des Gründungsrechts
§ 6Wirksamwerden des Ausgliederungsplanes
§ 7Anmeldung und Eintragung im Register
§ 8Wirkung der Eintragung
§ 9Schutz der Gläubiger
§ 10Eröffnungsbilanz
§ 11Steuerliche Vorschriften
§ 12Beamte
§ 13Rechtsaufsicht
§ 14Arbeitnehmer
§ 15Übergangsmandat der örtlichen Personalräte
§ 16Überleitung von Dienstleistungsüberlassungsverträgen
§ 17Personalvertretung, Schwerbehindertenvertretung
§ 18Öffentlich-rechtliche Amtsverhältnisse
§ 19Geltung arbeitsrechtlicher Vorschriften
§ 20
§ 21Personalkosten
§ 22Übernahme von Altlasten
§ 23Anwendung von Vorschriften auf ausgegliederte Gesellschaften
§ 24Rechtsverordnungen
§ 25Interne Gliederung
§ 26Beteiligung an Sozialeinrichtungen, Anerkennung
§ 27Prüfungsrechte des Bundesrechnungshofes