Wir verwenden Technologien, um Ihnen das bestmögliche Erlebnis zu bieten. Die Ausführung von Java Script wird durch Ihren Browser unterbunden. Wir verwenden neben Zählpixeln auch Cookies, die für den Betrieb der Seite technisch notwendig sind, sowie Cookies, die zur statistischen Reichweitenmessung sowie Tracking genutzt werden können. Lehnen Sie nicht technisch notwendige Cookies ab, werden entsprechende Cookies nicht gesetzt und ein Tracking findet nicht statt. Einer statistische Reichweitenmessung mittels Cookie und/oder Zählpixel kann jederzeit widersprochen werden. Eine Profilbildung und/oder Zusammenführung von Nutzungsdaten mit weiteren Daten des Nutzers erfolgt nicht. Ein Rückschluss auf Ihre Person ist uns jeweilig nicht möglich. Weitere Informationen, insbesondere zu Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie Widerspruchsmöglichkeiten, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
DWG • lex.ante
§
Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" (DWG)

§ 1Rechtsform
§ 2Sitz und Studios
§ 3Aufgabe
§ 4Ziele
§ 4aAufgabenplanung
§ 4bBeteiligungsverfahren
§ 4cBewertung
§ 5Programmgrundsätze
§ 6Unzulässige Angebote, Jugendschutz
§ 6aEntwicklungsbeeinträchtigende Angebote
§ 7Jugendschutzbeauftragte/Jugendschutzbeauftragter
§ 8Zusammenarbeit mit Dritten
§ 9Produktionen
§ 10Werbung
§ 11Sponsern
§ 12Programmabgabe an Dritte
§ 13Transkription
§ 14Druckwerke
§ 15Sendetechnik
§ 16Verlautbarungsrecht
§ 17Sendezeit für Dritte
§ 18Gegendarstellung
§ 19Eingaben und Beschwerden
§ 20Anrufungsrecht
§ 21Beweissicherung
§ 22Allgemeine Verantwortung
§ 23Auskunftspflicht
§ 24Organe
§ 25Unvereinbarkeit von Ämtern und Tätigkeiten
§ 26Unabhängigkeit
§ 27Amtszeit
§ 28Abberufung und vorzeitiges Ausscheiden
§ 29Neuberufung der Gremienmitglieder
§ 30Kostenerstattung
§ 31Zusammensetzung
§ 32Aufgaben
§ 33Sitzungen
§ 34Beschlüsse und Wahlen
§ 35Ausschüsse
§ 36Zusammensetzung
§ 37Aufgaben
§ 38Sitzungen
§ 39Beschlüsse und Wahlen
§ 40Wahl und Amtszeit
§ 41Vertretung des Intendanten
§ 42Aufgaben
§ 43Ausscheiden und Abberufung
§ 44Finanzierungsgarantie
§ 45Einnahmen
§ 46Grundsätze der Wirtschaftsführung
§ 47Bedeutung und Wirkung des Wirtschaftsplans
§ 48Aufstellung des Wirtschaftsplans
§ 50Deckungsfähigkeit von Ausgaben
§ 52Vorläufige Wirtschaftsführung
§ 53Ausführung des Wirtschaftsplans
§ 54Über- und außerplanmäßige Aufwendungen, Nachtrag zum Wirtschaftsplan
§ 55Jahresabschluss
§ 56Prüfungen
§ 57Bekanntmachungen
§ 58Vermögen
§ 59Beteiligungen
§ 60Baumaßnahmen
§ 61Ausschluss der Fachaufsicht
§ 62Rechtsaufsicht
§ 63Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken
§ 64Der Beauftragte für den Datenschutz der Deutschen Welle
§ 65Aufgaben und Befugnisse des Beauftragten für den Datenschutz der Deutschen Welle
§ 66Der Datenschutzbeauftragte im Sinne der §§ 5 bis 7 des Bundesdatenschutzgesetzes