EBIG • lexante.net

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Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative (EBIG)

§ 1	Zuständige Behörden und Prüfung von Online-Sammelsystemen
§ 2	Sammeln von Unterstützungsbekundungen
§ 3	Überprüfung von Unterstützungsbekundungen
§ 4	Ungültigkeit von Unterstützungsbekundungen
§ 5	Bußgeldvorschriften