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ELEKTROG • lex.ante
§
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG)

§ 1Abfallwirtschaftliche Ziele
§ 2Anwendungsbereich
§ 3Begriffsbestimmungen
§ 4Produktkonzeption
§ 5Einrichten der Gemeinsamen Stelle
§ 6Registrierung
§ 7Finanzierungsgarantie
§ 8Niederlassungspflicht, Beauftragung und Benennung eines Bevollmächtigten
§ 9Kennzeichnung
§ 10Getrennte Erfassung
§ 11Verordnungsermächtigungen
§ 12Berechtigte für die Erfassung von Altgeräten aus privaten Haushalten
§ 13Sammlung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
§ 14Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
§ 15Aufstellen von Behältnissen durch die Hersteller oder deren Bevollmächtigte
§ 16Rücknahmepflicht der Hersteller
§ 17Rücknahmepflicht der Vertreiber
§ 18Informationspflichten gegenüber den privaten Haushalten
§ 19Rücknahme durch den Hersteller
§ 20Behandlung und Beseitigung
§ 21Zertifizierung
§ 22Verwertung
§ 23Anforderungen an die Verbringung
§ 24Verordnungsermächtigungen
§ 25Anzeigepflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, der Hersteller sowie deren Bevollmächtigter, der Vertreiber und der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen
§ 26Mitteilungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
§ 27Mitteilungspflichten der Hersteller
§ 28Informationspflichten der Hersteller
§ 29Mitteilungspflichten der Vertreiber
§ 30Mitteilungspflichten der entsorgungspflichtigen Besitzer nach § 19
§ 31Aufgaben der Gemeinsamen Stelle
§ 32Mitteilungen der Gemeinsamen Stelle an das Umweltbundesamt, Landesbehörden und andere öffentliche Stellen
§ 33Befugnisse der Gemeinsamen Stelle
§ 34Rückgriffsanspruch der Gemeinsamen Stelle
§ 35Organisation der Gemeinsamen Stelle
§ 36Zuständige Behörde
§ 37Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung
§ 38Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde
§ 39Zusammenarbeit mit anderen Behörden
§ 40Ermächtigung zur Beleihung
§ 41Aufsicht
§ 42Beendigung der Beleihung
§ 43Beauftragung Dritter
§ 44Widerspruch und Klage
§ 45Bußgeldvorschriften
§ 46Übergangsvorschriften
Anlage 1(zu § 2 Absatz 1)
Anlage 2(zu § 6 Absatz 1)
Anlage 3(zu § 9 Absatz 2)
Anlage 4(zu § 20 Absatz 2)
Anlage 5(zu § 20 Absatz 2 Satz 4)
Anlage 6(zu § 23 Absatz 1)