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ENSTRANSV • lex.ante
§
Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz (EnSTransV)

§ 1Zweck und Anwendungsbereich
§ 2Begriffsbestimmungen
§ 3Grundsätze
§ 4Anzeigepflicht für Steuerbegünstigungen
§ 5Erklärungspflicht für Steuerentlastungen
§ 7Elektronische Datenübermittlung, Ausnahme
§ 8Verarbeitung der erhobenen Daten
§ 9Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§ 10Datenübermittlung an die Kommission
§ 11Berichtigung, Speicherung und Löschung der erhobenen Daten
§ 12Elektronische Datenbank
§ 13Datenschutzrechtliche Verantwortung
§ 14Einsichtnahme
§ 15Ordnungswidrigkeiten
§ 16Steueraufsicht
§ 17Geltungszeitraum
Anlage(zu § 2 Absatz 1)