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EUPAG • lex.ante
§
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland (EuPAG)

§ 1Feststellungsantrag
§ 2Entscheidung über den Antrag
§ 3Zweck der Eignungsprüfung
§ 4Zuständige Stelle für die Eignungsprüfung
§ 5Prüfungsfächer
§ 6Prüfungsleistungen
§ 7Prüfungsentscheidung
§ 8Wiederholung der Eignungsprüfung
§ 9Prüfungsgebühr
§ 10Verordnungsermächtigung
§ 11Bescheinigungen des Heimat- oder Herkunftsstaates
§ 12Partieller Zugang zum Beruf des Patentanwalts
§ 13Dienstleistender europäischer Patentanwalt
§ 14Berufserfahrung
§ 15Meldung
§ 16Rechte und Pflichten
§ 17Berufshaftpflichtversicherung
§ 18Aufsicht
§ 19Berufsgerichtsbarkeit und Mitteilungspflichten
§ 20Niedergelassener europäischer Patentanwalt
§ 21Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung
§ 22Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 23Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten
§ 24Europäische Verwaltungszusammenarbeit und Bescheinigungen
§ 25Mitteilungspflichten gegenüber anderen Mitgliedstaaten
§ 26Gleichgestellte Staaten
§ 27Statistik
§ 28Gebühren und Auslagen
§ 29Anwendung von Vorschriften des Strafgesetzbuches
§ 30Übergangsregelung