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EUWO • lex.ante
§
Europawahlordnung (EuWO)

§ 1Bundeswahlleiter
§ 2Landeswahlleiter
§ 3Kreis- und Stadtwahlleiter
§ 4Bildung der Wahlausschüsse
§ 5Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 6Wahlvorsteher und Wahlvorstand
§ 7Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
§ 8Beweglicher Wahlvorstand
§ 9Ehrenämter
§ 10Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
§ 11Geldbußen
§ 12Allgemeine Wahlbezirke
§ 13Sonderwahlbezirke
§ 14Führung des Wählerverzeichnisses
§ 15Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
§ 16Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
§ 17Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag
§ 17aEintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
§ 17bEintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen
§ 18Benachrichtigung der Wahlberechtigten
§ 19Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern
§ 20Einsicht in das Wählerverzeichnis
§ 21Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
§ 22Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 23Abschluß des Wählerverzeichnisses
§ 24Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
§ 25Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
§ 26Wahlscheinanträge
§ 27Erteilung von Wahlscheinen
§ 28Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
§ 29Vermerk im Wählerverzeichnis
§ 30Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
§ 31Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 32Inhalt und Form der Wahlvorschläge
§ 33Vorprüfung der Wahlvorschläge
§ 34Zulassung der Wahlvorschläge
§ 35Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses
§ 36Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen
§ 37Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 38Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
§ 39Wahlräume
§ 40Wahlzeit
§ 41Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
§ 42Ausstattung des Wahlvorstandes
§ 43Wahlkabinen
§ 44Wahlurnen
§ 45Wahltisch
§ 46Eröffnung der Wahlhandlung
§ 47Öffentlichkeit
§ 48Ordnung im Wahlraum
§ 49Stimmabgabe
§ 50Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
§ 52Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
§ 53Schluß der Wahlhandlung
§ 54Wahl in Sonderwahlbezirken
§ 55Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
§ 56Stimmabgabe in Klöstern
§ 57Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
§ 58
§ 59Briefwahl
§ 60Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
§ 61Zählung der Wähler
§ 62Zählung der Stimmen
§ 63Bekanntgabe des Wahlergebnisses
§ 64Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
§ 65Wahlniederschrift
§ 66Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
§ 67Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 68Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
§ 69Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt
§ 70Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land
§ 71Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet
§ 72Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
§ 73Benachrichtigung der gewählten Bewerber
§ 74Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
§ 75Nachwahl
§ 76Wiederholungswahl
§ 77Berufung von Listennachfolgern
§ 78Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
§ 78aPrüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten
§ 79Öffentliche Bekanntmachungen
§ 80Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt
§ 81Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
§ 82Sicherung der Wahlunterlagen
§ 83Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 84
§ 85Stadtstaatklausel
§ 86Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit
§ 87Übergangsregelung
§ 88
Anlage 1(zu § 17 Absatz 6)
Anlage 2(zu § 17 Absatz 5)
Anlage 2A(zu § 17a Absatz 2)Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger
Anlage 2B(zu § 17a Absatz 5)
Anlage 2C(zu § 17b Abs. 2)
Anlage 3(zu § 18 Absatz 1)Wahlbenachrichtigung
Anlage 4(zu § 18 Absatz 2)
Anlage 5(zu § 19 Absatz 1)
Anlage 6(zu § 19 Absatz 2)
Anlage 6A(zu § 19 Absatz 3)Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland
Anlage 7(zu § 23 Abs. 1)
Anlage 8(zu § 25)
Anlage 9(zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3)
Anlage 10(zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 4)
Anlage 11(zu § 27 Abs. 3)
Anlage 12(zu § 32 Abs. 1)
Anlage 13(zu § 32 Abs. 1)
Anlage 14(zu § 32 Absatz 3)
Anlage 14A(zu § 32 Abs. 3)
Anlage 15(zu § 32 Absatz 4 Nummer 1)
Anlage 16(zu § 32 Absatz 4 Nummer 2)
Anlage 16A(zu § 32 Absatz 4 Nummer 2a)
Anlage 16B(zu § 32 Absatz 4 Nummer 2b)
Anlage 17(zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
Anlage 18(zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
Anlage 19(zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
Anlage 20(zu § 34 Abs. 6 und 8)
Anlage 21(zu § 36 Abs. 1)
Anlage 22(zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1)
Anlage 23(zu § 41 Absatz 1)
Anlage 24(zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4)
Anlage 25(zu § 65 Absatz 1)
Anlage 26(zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament
Anlage 27(zu § 68 Absatz 5)
Anlage 28(zu § 69 Abs. 4)
Anlage 29(zu § 70 Abs. 4)
Anlage 30(zu § 71 Abs. 4)
Anlage 31