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G10 • lex.ante
§
Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10)

§ 1Gegenstand des Gesetzes
§ 2Pflichten der Anbieter von Post- und Telekommunikationsdiensten
§ 3Voraussetzungen
§ 3aSchutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 3bSchutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
§ 4Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweckbindung
§ 5Voraussetzungen
§ 5aSchutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§ 6Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Zweckbindung
§ 7Übermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst
§ 7aÜbermittlungen durch den Bundesnachrichtendienst an ausländische öffentliche Stellen
§ 8Gefahr für Leib oder Leben einer Person im Ausland
§ 9Antrag
§ 10Anordnung
§ 11Durchführung
§ 12Mitteilungen an Betroffene
§ 13Rechtsweg
§ 14Parlamentarisches Kontrollgremium
§ 15G 10-Kommission
§ 16Parlamentarische Kontrolle in den Ländern
§ 17Mitteilungsverbote
§ 18Straftaten
§ 19Ordnungswidrigkeiten
§ 20Entschädigung
§ 21Einschränkung von Grundrechten