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GAFG • lex.ante
§
Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (GaFG)

§ 1Errichtung des Sondervermögens
§ 2Zweck des Sondervermögens
§ 3Stellung des Sondervermögens im Rechtsverkehr
§ 4Finanzierung des Sondervermögens und Einsatz der Finanzmittel
§ 5Rücklagen des Sondervermögens
§ 6Wirtschaftsplan für das Sondervermögen, Haushaltsrecht
§ 7Jahresrechnung für das Sondervermögen
§ 8Verwaltungskosten des Sondervermögens
§ 9Auflösung des Sondervermögens
§ 10Inkrafttreten
Anlage(zu § 6 Absatz 1 Satz 1)Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“