Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ (GaFG)
| § 1 | Errichtung des Sondervermögens |
| § 2 | Zweck des Sondervermögens |
| § 3 | Stellung des Sondervermögens im Rechtsverkehr |
| § 4 | Finanzierung des Sondervermögens und Einsatz der Finanzmittel |
| § 5 | Rücklagen des Sondervermögens |
| § 6 | Wirtschaftsplan für das Sondervermögen, Haushaltsrecht |
| § 7 | Jahresrechnung für das Sondervermögen |
| § 8 | Verwaltungskosten des Sondervermögens |
| § 9 | Auflösung des Sondervermögens |
| § 10 | Inkrafttreten |
| Anlage | (zu § 6 Absatz 1 Satz 1)Wirtschaftsplan des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ |
