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GEBOST • lex.ante
§
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Eingangsformel
§ 1Gebührentarif
§ 2Auslagen
§ 3Kostengläubiger
§ 4Kostenschuldner
§ 5Persönliche Gebührenfreiheit
§ 6Übergangs- und Anwendungsbestimmungen
§ 7Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Schlussformel
Anlage(zu § 1)
Anhang(zu Gebühren-Nummer 263.1.1) Entscheidung über eine Erlaubnis oder Ausnahme bei Großraum- und Schwertransporten nach § 29 Absatz 3 oder § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 StVO