Wir verwenden Technologien, um Ihnen das bestmögliche Erlebnis zu bieten. Die Ausführung von Java Script wird durch Ihren Browser unterbunden. Wir verwenden neben Zählpixeln auch Cookies, die für den Betrieb der Seite technisch notwendig sind, sowie Cookies, die zur statistischen Reichweitenmessung sowie Tracking genutzt werden können. Lehnen Sie nicht technisch notwendige Cookies ab, werden entsprechende Cookies nicht gesetzt und ein Tracking findet nicht statt. Einer statistische Reichweitenmessung mittels Cookie und/oder Zählpixel kann jederzeit widersprochen werden. Eine Profilbildung und/oder Zusammenführung von Nutzungsdaten mit weiteren Daten des Nutzers erfolgt nicht. Ein Rückschluss auf Ihre Person ist uns jeweilig nicht möglich. Weitere Informationen, insbesondere zu Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie Widerspruchsmöglichkeiten, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
GENTG • lex.ante
§
Gesetz zur Regelung der Gentechnik (GenTG)

§ 1Zweck des Gesetzes
§ 2Anwendungsbereich
§ 3Begriffsbestimmungen
§ 4Kommission für die Biologische Sicherheit
§ 5Aufgaben der Kommission
§ 6Allgemeine Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten, Gefahrenvorsorge
§ 7Sicherheitsstufen, Sicherheitsmaßnahmen
§ 8Genehmigung, Anzeige und Anmeldung von gentechnischen Anlagen und erstmaligen gentechnischen Arbeiten
§ 9Weitere gentechnische Arbeiten
§ 10Genehmigungsverfahren
§ 11Genehmigungsvoraussetzungen
§ 12Anzeige- und Anmeldeverfahren
§ 13
§ 14Freisetzung und Inverkehrbringen
§ 15Zulassungsantrag bei Freisetzung und Inverkehrbringen
§ 16Genehmigung bei Freisetzung und Inverkehrbringen
§ 16aStandortregister
§ 16bUmgang mit in Verkehr gebrachten Produkten
§ 16cBeobachtung
§ 16dEntscheidung der Behörde bei Inverkehrbringen
§ 16eAusnahmen für nicht kennzeichnungspflichtiges Saatgut
§ 17Verwendung von Unterlagen
§ 17aVertraulichkeit von Angaben
§ 17bKennzeichnung
§ 18Anhörungsverfahren
§ 19Nebenbestimmungen, nachträgliche Auflagen
§ 20Einstweilige Einstellung
§ 21Mitteilungspflichten
§ 22Andere behördliche Entscheidungen
§ 23Ausschluß von privatrechtlichen Abwehransprüchen
§ 24Gebühren, Auslagen und Aufwendungen
§ 25Überwachung, Auskunfts-, Duldungspflichten
§ 26Behördliche Anordnungen
§ 27Erlöschen der Genehmigung, Unwirksamwerden der Anmeldung
§ 28Informationsweitergabe
§ 28aUnterrichtung der Öffentlichkeit
§ 28bMethodensammlung
§ 29Auswertung und Bereitstellung von Daten
§ 30Erlaß von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
§ 31Zuständige Behörde und zuständige Bundesoberbehörde
§ 32Haftung
§ 33Haftungshöchstbetrag
§ 34Ursachenvermutung
§ 35Auskunftsansprüche des Geschädigten
§ 36Deckungsvorsorge
§ 36aAnsprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen
§ 37Haftung nach anderen Rechtsvorschriften
§ 38Bußgeldvorschriften
§ 39Strafvorschriften
§ 40
§ 41Übergangsregelung
§ 41a
§ 42Anwendbarkeit der Vorschriften für die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum