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GPSGV_2 • lex.ante
§
Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) (2. ProdSV)

Eingangsformel
§ 1Anwendungsbereich
§ 2Begriffsbestimmungen
§ 3Allgemeine Pflichten der Hersteller
§ 4Besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten der Hersteller
§ 5Pflichten des Bevollmächtigten
§ 6Pflichten der Einführer
§ 7Pflichten der Händler
§ 8Umstände, unter denen die Pflichten des Herstellers auch für Einführer und Händler gelten
§ 9Identifizierung der Wirtschaftsakteure
§ 10Wesentliche Sicherheitsanforderungen
§ 11Warnhinweise
§ 12EG-Konformitätserklärung
§ 13CE-Kennzeichnung
§ 14Sicherheitsbewertung
§ 15Anzuwendende Konformitätsbewertungsverfahren
§ 16EG-Baumusterprüfung
§ 17Technische Unterlagen
§ 18Vorsorgeprinzip
§ 19Anweisungen an notifizierte Konformitätsbewertungsstellen
§ 20Behandlung von Spielzeug, mit dem ein Risiko verbunden ist
§ 21Informationsaustausch
§ 22Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
§ 23Übergangvorschriften
§ 24Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Schlussformel