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HALBLSCHG • lex.ante
§
Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (HalblSchG)

§ 1Schutzgegenstand, Eigenart
§ 2Recht auf den Schutz
§ 3Anmeldung
§ 4Eintragung, Bekanntmachung, Änderungen
§ 5Entstehung des Schutzes, Schutzdauer
§ 6Wirkung des Schutzes
§ 7Beschränkung der Wirkung des Schutzes
§ 8Löschungsanspruch, Löschungsverfahren
§ 9Schutzverletzung
§ 10Strafvorschriften
§ 11Anwendung von Vorschriften des Patentgesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes
(XXXX) §§ 12 bis 16
(XXXX) §§ 17 bis 25
§ 26Übergangsvorschriften
§ 27Berlin-Klausel
§ 28Inkrafttreten