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HGRG • lex.ante
§
Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (HGrG)

Eingangsformel
§ 1Gesetzgebungsauftrag
§ 1aHaushaltswirtschaft
§ 2Bedeutung des Haushaltsplans
§ 3Wirkungen des Haushaltsplans
§ 4Haushaltsjahr
§ 5Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
§ 6Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung
§ 6aBudgetierung
§ 7Grundsatz der Gesamtdeckung
§ 7aGrundsätze der staatlichen Doppik
§ 8Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip
§ 9Geltungsdauer der Haushaltspläne
§ 10Gliederung von Einzelplänen und Gesamtplan
§ 11Übersichten zum Haushaltsplan
§ 12Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel, Erläuterungen, Planstellen
§ 13Kreditermächtigungen
§ 14Zuwendungen
§ 15Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit
§ 16Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
§ 17Fehlbetrag
§ 18Betriebe, Sondervermögen
§ 19Bewirtschaftung der Ansätze des Haushaltsplans
§ 20Bruttonachweis, Einzelnachweis
§ 22Verpflichtungsermächtigungen
§ 23Gewährleistungen, Kreditzusagen
§ 24Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
§ 25Haushaltswirtschaftliche Sperre
§ 26Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
§ 27Sachliche und zeitliche Bindung
§ 28Personalwirtschaftliche Grundsätze
§ 29Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
§ 30Öffentliche Ausschreibung
§ 31Änderung von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen
§ 32Zahlungen
§ 33Buchführung, Belegpflicht
§ 34Buchung nach Haushaltsjahren
§ 35Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung
§ 36Abschluß der Bücher
§ 37Rechnungslegung
§ 38Gliederung der Haushaltsrechnung
§ 39Kassenmäßiger Abschluß
§ 40Haushaltsabschluß
§ 41Abschlußbericht
§ 42Aufgaben des Rechnungshofes
§ 43Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung
§ 44Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen
§ 45Gemeinsame Prüfung
§ 46Ergebnis der Prüfung
§ 47Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes
§ 48Grundsatz
§ 49Grundsatz
§ 49aGremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens
§ 49bFinanzstatistische Berichtspflichten
§ 50Verfahren bei der Finanzplanung
§ 51Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion
§ 52Auskunftspflicht
§ 53Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen
§ 54Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde
§ 55Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
§ 56Rechte der Rechnungsprüfungsbehörde, gegenseitige Unterrichtung
§ 57Bundeskassen, Landeskassen
§ 58Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse, Zuständigkeitsregelungen
§ 60Inkrafttreten