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ISTGHG • lex.ante
§
Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG)

§ 1Anwendungsbereich (Zu Artikel 1, Artikel 17, Artikel 86 und Artikel 34 des Römischen Statuts)
§ 2Grundsatz (Zu Artikel 89 Abs. 1, Artikel 91 Abs. 2 und 3 des Römischen Statuts)
§ 3Überstellungsersuchen und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof oder in einem ausländischen Staat (Zu Artikel 89 Abs. 2 Satz 1 des Römischen Statuts)
§ 4Überstellungsersuchen und Auslieferungsersuchen (Zu Artikel 90 des Römischen Statuts)
§ 5Überstellungsunterlagen (Zu Artikel 91 Abs. 2 und 3, Artikel 111 des Römischen Statuts)
§ 6Bewilligung der Überstellung
§ 7Sachliche Zuständigkeit
§ 8Örtliche Zuständigkeit
§ 9Fahndungsmaßnahmen (Zu Artikel 59 Abs. 1 des Römischen Statuts)
§ 10Überstellungshaft (Zu Artikel 59 Abs. 1 des Römischen Statuts)
§ 11Vorläufige Überstellungshaft (Zu Artikel 59 Abs. 1, Artikel 92 des Römischen Statuts)
§ 12Überstellungshaftbefehl
§ 13Vorläufige Festnahme
§ 14Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Überstellungshaftbefehls(Zu Artikel 59 Abs. 2 des Römischen Statuts)
§ 15Verfahren nach vorläufiger Festnahme
§ 16Haftentscheidungen, Aussetzung des Vollzuges des Überstellungshaftbefehls (Zu Artikel 59 Abs. 4 bis 6 des Römischen Statuts)
§ 17Haftprüfung
§ 18Vollzug der Haft
§ 19Vernehmung des Verfolgten
§ 20Zulässigkeitsverfahren
§ 21Durchführung der mündlichen Verhandlung
§ 22Entscheidung über die Zulässigkeit
§ 23Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit
§ 24Haft zur Durchführung der Überstellung
§ 25Spezialität (Zu Artikel 101 des Römischen Statuts)
§ 26Überstellungsersuchen nach vorheriger Auslieferung
§ 27Vorübergehende Überstellung (Zu Artikel 89 Abs. 4 des Römischen Statuts)
§ 28Deutsches Strafverfahren und Überstellungsersuchen
§ 29Herausgabe von Gegenständen im Überstellungsverfahren
§ 30Beschlagnahme und Durchsuchung
§ 31Rechtsbeistand
§ 32Vereinfachte Überstellung (Zu Artikel 92 Abs. 3 Satz 2 des Römischen Statuts)
§ 33Anrufung des Bundesgerichtshofes
§ 34Grundsatz (Zu Artikel 89 Abs. 3 des Römischen Statuts)
§ 35Durchbeförderungsunterlagen (Zu Artikel 89 Abs. 3 des Römischen Statuts)
§ 36Zuständigkeit
§ 37Durchbeförderungsverfahren(Zu Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe c des Römischen Statuts)
§ 38Mehrfache Durchbeförderung
§ 39Unvorhergesehene Zwischenlandung (Zu Artikel 89 Abs. 3 Buchstabe e des Römischen Statuts)
§ 40Grundsatz
§ 41Vollstreckung von Freiheitsstrafen (Zu Artikel 77 Abs. 1, Artikel 103 Abs. 1 und 2, Artikel 105, Artikel 106, Artikel 110 des Römischen Statuts)
§ 42Flucht und Spezialität (Zu Artikel 108, Artikel 111 des Römischen Statuts)
§ 43Vollstreckung von Geldstrafen(Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe a, Artikel 109 Abs. 1 des Römischen Statuts)
§ 44Vollstreckung von Anordnungen der Einziehung von Taterträgen (Zu Artikel 77 Abs. 2 Buchstabe b, Artikel 109 Abs. 2 des Römischen Statuts)
§ 45Vollstreckung von Wiedergutmachungsanordnungen (Zu Artikel 75 Abs. 2, Artikel 109 des Römischen Statuts)
§ 46Zuständigkeit, Anrufung des Bundesgerichtshofes, Rechtsbeistand
§ 47Grundsatz (Zu Artikel 93 Abs. 1, Artikel 96 Abs. 1 und 2 des Römischen Statuts)
§ 48Aufschub der Erledigung
§ 49Zuständigkeit
§ 50Gerichtliche Entscheidung
§ 51Herausgabe von Gegenständen
§ 52Beschlagnahme und Durchsuchung, Vermögensbeschlagnahme
§ 53Persönliches Erscheinen von Zeugen
§ 54Vorübergehende Übergabe(Zu Artikel 93 Abs. 1 und 7 des Römischen Statuts)
§ 55Vorübergehende Übernahme und Verbringung
§ 56Schutz von Personen (Zu Artikel 93 Abs. 1 Buchstabe j des Römischen Statuts)
§ 57Zustellungen (Zu Artikel 58 Abs. 7 Satz 4, Artikel 93 Abs. 1 Buchstabe d des Römischen Statuts)
§ 58Weitergabe von dienstlich erlangten Erkenntnissen und Informationen
§ 59Telekommunikationsüberwachung und sonstige Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen (Zu Artikel 93 Abs. 1 Buchstabe l des Römischen Statuts)
§ 60Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen (Zu Artikel 99 Abs. 1 des Römischen Statuts)
§ 61Gerichtliche Anhörungen (Zu Artikel 3 Abs. 2 des Römischen Statuts)
§ 62Unmittelbare Erledigung durch den Gerichtshof (Zu Artikel 99 Abs. 4 Buchstabe b des Römischen Statuts)
§ 63Einleitung eines deutschen Strafverfahrens (Zu Artikel 70 Abs. 4 des Römischen Statuts)
§ 64Form und Inhalt der Ersuchen (Zu Artikel 93 Abs. 10, Artikel 96 Abs. 4 des Römischen Statuts)
§ 65Rücküberstellung
§ 66Vorübergehende Übergabe für ein deutsches Verfahren
§ 67Bedingungen
§ 68Zuständigkeit des Bundes
§ 69Deutsches Strafverfahren und früheres Strafverfahren vor dem Gerichtshof (Zu Artikel 20 Abs. 2, Artikel 70 Abs. 2 des Römischen Statuts)
§ 70Benachrichtigung(Zu Artikel 27 des Römischen Statuts)
§ 71Kosten (Zu Artikel 100, Artikel 107 Abs. 2 des Römischen Statuts)
§ 72Anwendung anderer Verfahrensvorschriften
§ 73Einschränkung von Grundrechten