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MILCHQUOTV
§
Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung (MilchQuotV)

§ 1Anwendungsbereich
§ 2Zuständigkeiten
§ 3Betriebssitz
§ 4Unschädliche Beseitigung
§ 5Bundes- und Landesreserven
§ 6Einziehung und Zuteilung
§ 7Überschussabgabe
§ 8Grundsätze
§ 9Pflicht zur Weiterübertragung
§ 10Umgehungen
§ 11Grundsätze
§ 12Angebote
§ 13Nachfragegebote
§ 14Einreichung und Bestätigung der Gebote
§ 15Übertragungsbereiche
§ 16Übertragungsstellen
§ 17Gleichgewichtspreis
§ 18Festlegung der Übertragungen
§ 19Durchführung der Übertragungen
§ 20Aufzeichnungen
§ 21Erbfolge, Verwandte und Ehegatten
§ 22Betriebsübertragung
§ 23Gesellschafterstellung
§ 24Beschränkungen zur Abgrenzung der Übertragungsbereiche
§ 25Ausscheiden eines Gesellschafters; Auflösung einer Gesellschaft
§ 26Zwangsweise Übertragung
§ 27Verfahren der Übertragungsbescheinigung
§ 28Inhalt der Übertragungsbescheinigung
§ 29Spätere Antragstellung
§ 30Zeitweilige Übertragung im Falle verendeter oder getöteter Milchkühe
§ 31Kürzung von Quoten und Referenzfettgehalten
§ 32Einziehung nicht genutzter Quoten
§ 33Umwandlung von Quoten
§ 34Saldierung nicht genutzter Quoten
§ 35Neuberechnung von Quoten und Referenzfettgehalten
§ 36Beförderungsdokumente
§ 37Zulassung der Käufer
§ 38Käuferwechsel
§ 39Erhebung der Überschussabgabe bei Anlieferungen
§ 40Mitteilungen der Käufer
§ 41Mehrere Käufer
§ 42Erhebung der Überschussabgabe bei Direktverkäufen
§ 43Äquivalenzmengen für Käse
§ 44Mitwirkungspflichten
§ 45Aufbewahrungsfristen
§ 46Mitteilungen der Länder
§ 47Ordnungswidrigkeiten
§ 48Behandlung laufender Pachtverträge
§ 49Übernahmerecht des Pächters
§ 50Übertragung übernommener Quoten
§ 51Ausnahmen
§ 52Übertragungsbescheinigungen bei Beendigung von Pachtverträgen
§ 53Zuteilung von Quoten in den Zwölfmonatszeiträumen 2009/10 bis 2013/14
§ 54Neuberechnung auf Grund einer Erhöhung nach § 53
§ 55Erhöhung von zeitweilig übertragenen Quoten
§ 56Abweichung durch Landesrecht
§ 57Übergangsregelungen
§ 58Aufhebung von Vorschriften
§ 59(Inkrafttreten)