§
Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten (NutzEV)

§ 1Anwendungsbereich
§ 2Abweichende Entgeltvereinbarungen
§ 3Schrittweise Entgelterhöhung bis zur Höhe der ortsüblichen Entgelte
§ 4Entgelterhöhung bei vertragwidriger Nutzung
§ 5Entgelterhöhung bei Garagenflächen
§ 6Erklärung über die Entgelterhöhung
§ 7Gutachten und Auskünfte über die ortsüblichen Entgelte
§ 8Kündigung des Nutzers
§ 9


Update des Datensatzes