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NWRG • lex.ante
§
Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (NWRG)

Eingangsformel
§ 1Zweck des Nationalen Waffenregisters; Registerbehörde
§ 2Begriffsbestimmungen
§ 3Anlass der Speicherung
§ 4Inhalt des Nationalen Waffenregisters; Ordnungsnummern
§ 5Datenübermittlung durch die Waffenbehörden
§ 6Datenzuordnung beim Überlassen und Erwerben registrierter Waffen
§ 7Datenzuordnung bei Wohnortwechsel des Inhabers einer waffenrechtlichen Erlaubnis
§ 8Datenpflege durch andere als die Verantwortlichen
§ 9Protokollierungspflicht bei der Speicherung
§ 10Übermittlung von Daten an Waffenbehörden, Polizeien des Bundes und der Länder, Justiz- und Zollbehörden, Steuerfahndung sowie Nachrichtendienste
§ 11Weitere Voraussetzungen für die Datenübermittlung
§ 12Gruppenauskunft
§ 13Datenabruf im automatisierten Verfahren
§ 14Gruppenauskünfte im automatisierten Verfahren
§ 15Datenübermittlung für statistische Zwecke
§ 16Protokollierungspflicht bei der Datenübermittlung
§ 17Zweckbindung bei der Datenverarbeitung
§ 18Löschung von Daten
§ 19Auskunftsrecht der betroffenen Person
§ 19aMitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung
§ 20Verordnungsermächtigung
§ 21Ausschluss abweichenden Landesrechts
§ 22Erstmalige Übermittlung des Datenbestandes
§ 23Einführungsbestimmung; Probebetrieb
§ 24Inkrafttreten