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PARTG • lex.ante
§
Gesetz über die politischen Parteien (PartG)

§ 1Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien
§ 2Begriff der Partei
§ 3Aktiv- und Passivlegitimation
§ 4Name
§ 5Gleichbehandlung
§ 6Satzung und Programm
§ 7Gliederung
§ 8Organe
§ 9Mitglieder- und Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung)
§ 10Rechte der Mitglieder
§ 11Vorstand
§ 12Allgemeine Parteiausschüsse
§ 13Zusammensetzung der Vertreterversammlungen
§ 14Parteischiedsgerichte
§ 15Willensbildung in den Organen
§ 16Maßnahmen gegen Gebietsverbände
§ 17Aufstellung von Wahlbewerbern
§ 18Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung
§ 19Antragstellung für die staatliche Teilfinanzierung
§ 19aFestsetzungsverfahren
§ 20Abschlagszahlungen
§ 21Bereitstellung von Bundesmitteln und Auszahlungsverfahren sowie Prüfung durch den Bundesrechnungshof
§ 22Parteiinterner Finanzausgleich
§ 23Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung
§ 23aPrüfung des Rechenschaftsberichts
§ 23bAnzeigepflicht bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht
§ 24Rechenschaftsbericht
§ 25Spenden
§ 26Begriff der Einnahme
§ 26aBegriff der Ausgabe
§ 27Einzelne Einnahmearten
§ 28Vermögensbilanz
§ 29Prüfung des Rechenschaftsberichts
§ 30Prüfungsbericht und Prüfungsvermerk
§ 31Prüfer
§ 31aRückforderung der staatlichen Finanzierung
§ 31bUnrichtigkeit des Rechenschaftsberichts
§ 31cRechtswidrig erlangte oder nicht veröffentlichte Spenden
§ 31dStrafvorschriften
§ 32Vollstreckung
§ 33Verbot von Ersatzorganisationen
§ 34
§ 35
§ 36
§ 37Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 38Zwangsmittel
§ 39Abschluss- und Übergangsregelungen
§ 40
§ 41