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PATANWO • lex.ante
§
Patentanwaltsordnung (PAO)

§ 1Stellung in der Rechtspflege
§ 2Beruf des Patentanwalts
§ 3Recht zur Beratung und Vertretung
§ 4Auftreten vor den Gerichten
§ 5Zugang zum Beruf des Patentanwalts
§ 6Technische Befähigung
§ 7Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
§ 8Prüfung
§ 9Prüfungskommission
§ 10Zulassung zur Prüfung
§ 11Patentassessor
§ 12Ausbildungs- und Prüfungsordnung
§ 13Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 14Versagung der Zulassung
§ 17Aussetzung des Zulassungsverfahrens
§ 18Zulassung
§ 19Vereidigung
§ 20Erlöschen der Zulassung
§ 21Rücknahme und Widerruf der Zulassung
§ 22Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
§ 24Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
§ 26Kanzlei
§ 27Kanzleien in anderen Staaten
§ 28Zustellungsbevollmächtigter
§ 29Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung
§ 30Ergänzende Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
§ 31Sachliche Zuständigkeit
§ 32Zustellung
§ 33Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
§ 34Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung personenbezogener Daten
§ 39Allgemeine Berufspflicht
§ 39aGrundpflichten
§ 39bWerbung
§ 39cInanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 40Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§ 41Tätigkeitsverbote
§ 41aAngestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte
§ 41bZulassung als Syndikuspatentanwalt
§ 41cErlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt
§ 41dBesondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte
§ 42Patentanwälte im öffentlichen Dienst
§ 43Pflicht zu Übernahme der Vertretung
§ 43aVergütung
§ 43bErfolgshonorar
§ 44Handakten
§ 45Berufshaftpflichtversicherung
§ 45aBerufshaftpflichtversicherung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung
§ 45bVertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§ 46Bestellung eines Vertreters
§ 48Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
§ 49Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer
§ 50Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
§ 51Einsicht in die Personalakten
§ 52Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft
§ 52aBerufliche Zusammenarbeit
§ 52bSatzungskompetenz
§ 52cZulassung als Patentanwaltsgesellschaft und Beteiligung an beruflichen Zusammenschlüssen
§ 52dZulassungsvoraussetzungen
§ 52eGesellschafter
§ 52fGeschäftsführung
§ 52gZulassungsverfahren
§ 52hErlöschen der Zulassung
§ 52iKanzlei
§ 52jBerufshaftpflichtversicherung
§ 52kFirma
§ 52lVertretung vor Gerichten und Behörden
§ 52mMitteilungspflichten, anwendbare Vorschriften und Verschwiegenheitspflicht
§ 53Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer
§ 54Aufgaben der Patentanwaltskammer
§ 55Organe der Patentanwaltskammer
§ 56Satzung der Patentanwaltskammer
§ 57Stellung der Patentanwaltskammer
§ 58Zusammensetzung des Vorstands
§ 59Voraussetzungen der Wählbarkeit
§ 60Ausschluss von der Wählbarkeit
§ 61Recht zur Ablehnung der Wahl
§ 62Wahlperiode
§ 63Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
§ 64Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters
§ 65Sitzungen des Vorstands
§ 66Beschlußfähigkeit des Vorstands
§ 67Beschlüsse des Vorstands
§ 68Abteilungen des Vorstands
§ 69Aufgaben des Vorstands
§ 69aVerwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
§ 70Rügerecht des Vorstands
§ 70aAntrag auf Entscheidung des Landgerichts
§ 71Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit
§ 72Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands
§ 73Aufgaben des Präsidenten
§ 74Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
§ 75Aufgaben des Schriftführers
§ 76Aufgaben des Schatzmeisters
§ 77Einziehung rückständiger Beiträge
§ 78Einberufung der Kammerversammlung
§ 79Einladung und Einberufungsfrist
§ 80Ankündigung der Tagesordnung
§ 81Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
§ 82Aufgaben der Kammerversammlung
§ 82aPrüfung der Satzung der Kammerversammlung durch die Aufsichtsbehörde
§ 85Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht
§ 86Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht
§ 87Patentanwaltliche Mitglieder
§ 88Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder
§ 89Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds
§ 90Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof
§ 91Patentanwälte als Beisitzer
§ 92Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer
§ 93Beendigung des Amtes des Beisitzers
§ 94Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
§ 94aRechtsweg und sachliche Zuständigkeit
§ 94bAnwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 94cKlagegegner und Vertretung
§ 94dBerufung
§ 94eKlagen gegen Wahlen und Beschlüsse
§ 94fRechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 94gVerwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise
§ 95Ahndung einer Pflichtverletzung
§ 96Berufsgerichtliche Maßnahmen
§ 97Verjährung der Verfolgung einer Pflichtverletzung
§ 97aVorschriften für Geschäftsführer von Patentanwaltsgesellschaften
§ 98Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 99Keine Verhaftung des Patentanwalts
§ 100Verteidigung
§ 101Akteneinsicht des Patentanwalts
§ 102Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 102aVerhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu Verfahren anderer Berufsgerichtsbarkeiten
§ 102bAussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 103Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme
§ 103aAnderweitige Ahndung
§ 104Zuständigkeit
§ 105Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
§ 106Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 107Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung
§ 108Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
(XXXX) §§ 109 bis 114
§ 115Inhalt der Anschuldigungsschrift
§ 116Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 117Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
§ 118Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
§ 119Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Patentanwalts
§ 120Nichtöffentliche Hauptverhandlung
§ 121Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter
§ 122Verlesen von Protokollen
§ 123Entscheidung
§ 124Beschwerde
§ 125Berufung
§ 126Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
§ 127Revision
§ 128Einlegung der Revision und Verfahren
§ 129Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
§ 130Anordnung der Beweissicherung
§ 131Verfahren
§ 132Voraussetzung des Verbots
§ 133Mündliche Verhandlung
§ 134Abstimmung über das Verbot
§ 135Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung
§ 136Zustellung des Beschlusses
§ 137Wirkungen des Verbots
§ 138Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 139Beschwerde
§ 140Außerkrafttreten des Verbots
§ 141Aufhebung des Verbots
§ 142Mitteilung des Verbots
§ 143Bestellung eines Vertreters
§ 144Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen
§ 144aTilgung
§ 145Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen
§ 146Gerichtskosten
§ 147Streitwert
§ 148Gerichtskosten
§ 149Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 150Kostenpflicht des Verurteilten
§ 150aKostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 151Haftung der Patentanwaltskammer
§ 155Beratung und Vertretung von Dritten
§ 155aTätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt
§ 156Auftreten vor den Gerichten
§ 157Maßgaben nach dem Einigungsvertrag
§ 158Patentsachbearbeiter
§ 159Befreiung von der Tätigkeit bei einem Patentanwalt
§ 160Inhaber von Erlaubnisscheinen
Anlage(zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1)Gebührenverzeichnis