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PATKOSTG • lex.ante
§
Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostG)

§ 1Geltungsbereich, Verordnungsermächtigungen
§ 2Höhe der Gebühren
§ 3Fälligkeit der Gebühren
§ 4Kostenschuldner
§ 5Vorauszahlung, Vorschuss
§ 6Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung
§ 7Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, Verspätungszuschlag
§ 8Kostenansatz
§ 9Unrichtige Sachbehandlung
§ 10Rückzahlung von Kosten, Wegfall der Gebühr
§ 11Erinnerung, Beschwerde
§ 12Verjährung, Verzinsung
§ 13Anwendung der bisherigen Gebührensätze
§ 14Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes
Anlage(zu § 2 Abs. 1)Gebührenverzeichnis