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PATV • lex.ante
§
Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (PatV)

Eingangsformel
Inhaltsverzeichnis
§ 1Anwendungsbereich
§ 2DIN-Normen, Einheiten im Messwesen, Symbole und Zeichen
§ 3Form der Einreichung
§ 4Anmeldung zur Erteilung eines Patents
§ 5Anmeldungsunterlagen
§ 6Formerfordernisse der Anmeldung
§ 7Benennung des Erfinders
§ 8Nichtnennung des Erfinders; Änderungen der Erfindernennung
§ 9Patentansprüche
§ 10Beschreibung
§ 11Beschreibung von Nukleotid- und Aminosäuresequenzen
§ 12Zeichnungen
§ 13Zusammenfassung
§ 14Fremdsprachige Dokumente
§ 15Nachgereichte Anmeldungsunterlagen; Änderung von Anmeldungsunterlagen
§ 16Modelle und Proben
§ 17Öffentliche Beglaubigung von Unterschriften
§ 18
§ 19Form der Einreichung
§ 20Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel
§ 21Ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel
§ 22Übergangsregelung
§ 23Inkrafttreten; Außerkrafttreten
Anlage 1(zu § 11 Abs. 1 Satz 2) Standards für die Einreichung von Sequenzprotokollen
Anlage 2(zu § 12)Standards für die Einreichung von Zeichnungen