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PKGRG • lex.ante
§
Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (PKGrG)

§ 1Kontrollrahmen
§ 2Mitgliedschaft
§ 3Zusammentritt
§ 4Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung
§ 5Befugnisse des Kontrollgremiums, Amtshilfe
§ 5aStändiger Bevollmächtigter
§ 5bErnennung und Rechtsstellung
§ 6Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der Unterrichtung
§ 7Beauftragung eines Sachverständigen
§ 8Eingaben
§ 9Mitberatung
§ 10Geheime Beratungen, Bewertungen, Sondervoten
§ 11Unterstützung der Mitglieder durch eigene Mitarbeiter
§ 12Beschäftigte des Kontrollgremiums
§ 12aÜbergangsregelung
§ 13Berichterstattung
§ 14Gerichtliche Zuständigkeit