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POSTG • lex.ante
§
Postgesetz (PostG)

Eingangsformel
§ 1Zweck des Gesetzes
§ 2Regulierung
§ 3Anwendungsbereich
§ 4Begriffsbestimmungen
§ 5Lizenzierter Bereich
§ 6Erteilung der Lizenz
§ 7Übertragung der Lizenz
§ 8Gebühren und Auslagen für die Lizenzierung
§ 9Widerruf der Lizenz
§ 10Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungsführung
§ 11Begriff und Umfang des Universaldienstes
§ 12Gewährleistung des Universaldienstes
§ 13Auferlegung von Universaldienstleistungspflichten
§ 14Ausschreibung von Dienstleistungen
§ 15Ausgleichsleistung
§ 16Ausgleichsabgabe
§ 17Umsatzmitteilungen
§ 18Postdienstleistungsverordnung
§ 19Genehmigungsbedürftige Entgelte
§ 20Maßstäbe der Entgeltgenehmigung
§ 21Arten und Verfahren der Entgeltgenehmigung
§ 22Entscheidung über die Entgeltgenehmigung
§ 23Abweichung von genehmigten Entgelten
§ 24Nachträgliche Überprüfung genehmigter Entgelte
§ 25Überprüfung nicht genehmigungsbedürftiger Entgelte
§ 26Anordnungen im Rahmen der Entgeltgenehmigung und Entgeltüberprüfung
§ 27Änderung entgeltrelevanter Allgemeiner Geschäftsbedingungen
§ 28Angebot von Teilleistungen
§ 29Zugang zu Postfachanlagen und Adreßänderungen
§ 30Vorlagepflicht für Verträge
§ 31Schlichtung und Anordnungen der Regulierungsbehörde
§ 32Besondere Mißbrauchsaufsicht
§ 33Verpflichtung zur förmlichen Zustellung
§ 34Entgelt für die förmliche Zustellung
§ 35Haftung bei der Durchführung der förmlichen Zustellung
§ 36Anzeigepflicht
§ 37Berichtspflicht
§ 38Schadensersatzpflicht
§ 39Postgeheimnis
§ 40Mitteilungen an Gerichte und Behörden
§ 41Datenschutz
§ 41aAnschriften, Daten zum Zweck der Zustellung
§ 41bAusweisdaten
§ 41cFundbriefe
§ 42Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
§ 43Postwertzeichen
§ 44Regulierungsbehörde
§ 45Auskunfts- und Prüfungsrecht
§ 46Beschlußkammern
§ 47Tätigkeitsbericht
§ 48Zusammenarbeit mit dem Bundeskartellamt
§ 49Bußgeldvorschriften
§ 51Befristete gesetzliche Exklusivlizenz
§ 52Universaldienstleistungspflicht im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz
§ 53Entgeltgenehmigung im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz
§ 54Verwendung von Postwertzeichen im Zeitraum der gesetzlichen Exklusivlizenz
§ 55Rechtsverordnung zur Einschränkung des Beförderungsverbots
§ 56Mitteilungspflicht bei Dienstleistungseinschränkung im Bereich des Universaldienstes
§ 57Überleitungsbestimmungen
§ 58Inkrafttreten, Außerkrafttreten