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PRODSG • lex.ante
§
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt (ProdSG)

§ 1Anwendungsbereich
§ 2Begriffsbestimmungen
§ 3Allgemeine Anforderungen an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
§ 4Harmonisierte Normen
§ 5Normen und andere technische Spezifikationen
§ 6Zusätzliche Anforderungen an die Bereitstellung von Verbraucherprodukten auf dem Markt
§ 7CE-Kennzeichnung
§ 8Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 9Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde
§ 10Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde
§ 11Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde
§ 12Anträge auf Notifizierung
§ 13Anforderungen an die Konformitätsbewertungsstelle für ihre Notifizierung
§ 14Konformitätsvermutung
§ 15Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis
§ 16Verpflichtungen der notifizierten Stelle
§ 17Meldepflichten der notifizierten Stelle
§ 18Zweigunternehmen einer notifizierten Stelle und Vergabe von Unteraufträgen
§ 19Widerruf der erteilten Befugnis
§ 20Zuerkennung des GS-Zeichens
§ 21Pflichten der GS-Stelle
§ 22Pflichten des Herstellers und des Einführers
§ 23GS-Stellen
§ 24Zuständigkeiten und Zusammenarbeit
§ 25Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden
§ 26Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 27Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 28Betretensrechte und Befugnisse
§ 29Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren
§ 30Schnellinformationssystem RAPEX
§ 31Veröffentlichung von Informationen
§ 32Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
§ 33Ausschuss für Produktsicherheit
§ 34Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 35Befugnisse der zuständigen Behörde
§ 36Zutrittsrecht des Beauftragten der zugelassenen Überwachungsstelle
§ 37Durchführung der Prüfung und Überwachung, Verordnungsermächtigung
§ 38Aufsichtsbehörden
§ 39Bußgeldvorschriften
§ 40Strafvorschriften
AnlageGestaltung des GS-Zeichens