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SüG • lex.ante
§
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen (SÜG)

§ 1Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2Betroffener Personenkreis
§ 3Zuständigkeit
§ 3aGeheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte
§ 4Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen, Mitwirkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
§ 5Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse
§ 6Rechte der betroffenen Person und der mitbetroffenen Person
§ 7Arten der Sicherheitsüberprüfung
§ 8Einfache Sicherheitsüberprüfung
§ 9Erweiterte Sicherheitsüberprüfung
§ 10Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
§ 11Datenerhebung
§ 12Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum
§ 13Sicherheitserklärung
§ 14Abschluß der Sicherheitsüberprüfung
§ 15Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
§ 15aUnterrichtung durch die personalverwaltende Stelle
§ 16Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung
§ 17Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung
§ 18Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte
§ 19Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen
§ 20Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateien
§ 21Übermittlung und Zweckbindung
§ 22Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 23Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten
§ 24Anwendungsbereich
§ 25Zuständigkeit
§ 26Sicherheitserklärung
§ 27Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse
§ 28Aktualisierung
§ 29Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse
§ 30Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle
§ 31Datenverarbeitung in automatisierten Dateien
§ 32Reisebeschränkungen
§ 33Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen
§ 34Verordnungsermächtigung
§ 35Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 36Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes
§ 36aUnabhängige Datenschutzkontrolle
§ 37Strafvorschriften
§ 38Übergangsregelung
§ 39Inkrafttreten