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SAATVERKG • lex.ante
§
Saatgutverkehrsgesetz (SaatG)

§ 1Anwendungsbereich
§ 2Begriffsbestimmungen
§ 3Inverkehrbringen von Saatgut
§ 3aInverkehrbringen von Vermehrungsmaterial
§ 3bAbgabe von Saatgut in besonderen Fällen
§ 4Voraussetzungen für die Anerkennung
§ 5Ausführungsvorschriften für die Anerkennung
§ 6Inverkehrbringen vor Abschluss der Prüfung auf Keimfähigkeit
§ 7Prüfung des Feldbestandes und der Beschaffenheit des Saatgutes einer nicht zugelassenen Sorte
§ 8Verpflichtungen des Saatguterzeugers
§ 9Nachprüfung
§ 10Im Ausland erzeugtes Saatgut
§ 11Ermächtigungen
§ 12Standardsaatgut
§ 13Handelssaatgut
§ 14Behelfssaatgut
§ 14aAusführungsvorschriften für Vermehrungsmaterial
§ 14bAnerkennung von Vermehrungsmaterial von Obst
§ 15Einfuhr von Saatgut
§ 15aEinfuhr von Vermehrungsmaterial
§ 16Gleichstellungen
§ 17Einfuhrverbot für Pflanzgut von Kartoffel
§ 18Ausnahmen
§ 19Überwachung der Einfuhr
§ 19aAusfuhr von Vermehrungsmaterial
§ 20Angabe der Sortenbezeichnung
§ 21Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut
§ 22Ausführungsvorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung von Saatgut
§ 22aVerpackung und Kennzeichnung von Vermehrungsmaterial
§ 23Verbot der Irreführung
§ 24
§ 25Zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen
§ 26Saatgutmischungen
§ 27Anzeige- und Aufzeichnungspflicht
§ 28Durchführung in den Ländern
§ 29Geschlossene Anbaugebiete
§ 30Voraussetzungen für die Sortenzulassung
§ 31Unterscheidbarkeit
§ 32Homogenität
§ 33Beständigkeit
§ 34Landeskultureller Wert
§ 35Sortenbezeichnung
§ 36Dauer der Sortenzulassung
§ 37Aufgaben
§ 38Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse
§ 39Zusammensetzung der Sortenausschüsse
§ 40Zusammensetzung der Widerspruchsausschüsse
§ 41Förmliches Verwaltungsverfahren
§ 42Antrag auf Sortenzulassung
§ 43Bekanntmachung des Antrags auf Sortenzulassung
§ 44Prüfung
§ 45Säumnis
§ 46Antrag auf Eintragung als weiterer Züchter
§ 47Sortenliste
§ 48Übernahme der Erhaltungszüchtung
§ 49Einsichtnahme
§ 50Sortenerhaltung
§ 50aSortenerhaltung bei Rebsorten
§ 51Änderung der Sortenbezeichnung
§ 52Beendigung der Sortenzulassung
§ 53Ermächtigung zum Erlass von Verfahrensvorschriften
§ 54Gebühren und Auslagen
§ 55
§ 56Beschreibende Sortenliste
§ 57Prüfung der Sortenechtheit in besonderen Fällen
§ 57aGesamtliste der Obstsorten, gemeinsames Sortenverzeichnis
§ 58Ausschluss der Berufung
§ 59Auskunftspflicht
§ 59aÜbermittlung von Daten
§ 60Ordnungswidrigkeiten
§ 61Durchführung von Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
§ 61aSonderregelung für Rebenpflanzgut
§ 61bVerkündung von Rechtsverordnungen
§ 62Übergangsvorschrift
§ 62a
§ 63