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SAREGG • lex.ante
§
Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen (SaRegG)

§ 1Samenspenderregister
§ 2Pflichten der Entnahmeeinrichtung bei der Gewinnung von Samen zur heterologen Verwendung für eine künstliche Befruchtung
§ 3Pflichten der Entnahmeeinrichtung bei der Abgabe von Samen zur heterologen Verwendung für eine künstliche Befruchtung
§ 4Pflicht der Einrichtung der medizinischen Versorgung vor der heterologen Verwendung von Samen zur künstlichen Befruchtung
§ 5Pflichten der Einrichtung der medizinischen Versorgung bei heterologer Verwendung von Samen zur künstlichen Befruchtung
§ 6Übermittlung an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
§ 7Aufgaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte im Zusammenhang mit dem Samenspenderregister
§ 8Speicherung und Löschung der Samenspenderregisterdaten
§ 9Zweckbindung bei personenbezogenen Daten
§ 10Voraussetzungen und Verfahren der Auskunftserteilung
§ 11Auskunfts- und Berichtigungsansprüche
§ 12Bußgeldvorschriften
§ 13Übergangsregelungen