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SCHULDRANPG • lex.ante
§
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (SchuldRAnpG)

§ 1Betroffene Rechtsverhältnisse
§ 2Nicht einbezogene Rechtsverhältnisse
§ 3Zeitliche Begrenzung
§ 4Nutzer
§ 5Bauwerke
§ 6Gesetzliche Umwandlung
§ 7Kündigungsschutz durch Moratorium
§ 8Vertragseintritt
§ 9Vertragliche Nebenpflichten
§ 10Verantwortlichkeit für Fehler oder Schäden
§ 11Eigentumserwerb an Baulichkeiten
§ 12Entschädigung für das Bauwerk
§ 13Entschädigungsleistung bei Sicherungsrechten
§ 14Entschädigung für Vermögensnachteile
§ 15Beseitigung des Bauwerks, Abbruchkosten
§ 16Kündigung bei Tod des Nutzers
§ 17Unredlicher Erwerb
§ 18Anwendbarkeit der nachfolgenden Bestimmungen
§ 19Heilung von Mängeln
§ 20Nutzungsentgelt
§ 20aBeteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten
§ 21Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 22Zustimmung zu baulichen Investitionen
§ 23Kündigungsschutzfrist
§ 23aTeilkündigung
§ 24Sonderregelungen für bewohnte Gebäude
§ 25Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag
§ 26Mehrere Grundstückseigentümer
§ 27Entschädigung für Anpflanzungen
§ 28Überlassungsverträge zu Erholungszwecken
§ 29Begriffsbestimmung
§ 30Kündigung des Zwischenpachtvertrages
§ 31Kündigung durch den Zwischenpächter
§ 32Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen
§ 33Andere Gemeinschaften
§ 34Anwendbarkeit des Mietrechts
§ 35Mietzins
§ 36Öffentliche Lasten
§ 37Sicherheitsleistung
§ 38Beendigung der Verträge
§ 39Verlängerung der Kündigungsschutzfrist
§ 40Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen
§ 41Verwendungsersatz
§ 42Überlassungsverträge für gewerbliche und andere Zwecke
§ 43Erfaßte Verträge
§ 44Vermuteter Vertragsabschluß
§ 45Bauliche Maßnahmen des Nutzers
§ 46Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 47Entgelt
§ 48Zustimmung zu baulichen Investitionen
§ 49Kündigungsschutzfristen
§ 50Bauliche Maßnahmen des Nutzers
§ 51Entgelt
§ 52Kündigung aus besonderen Gründen
§ 53Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen
§ 54Anwendbarkeit des Abschnitts 2
§ 55Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts
§ 56
§ 57Vorkaufsrecht des Nutzers