Wir verwenden Technologien, um Ihnen das bestmögliche Erlebnis zu bieten. Die Ausführung von Java Script wird durch Ihren Browser unterbunden. Wir verwenden neben Zählpixeln auch Cookies, die für den Betrieb der Seite technisch notwendig sind, sowie Cookies, die zur statistischen Reichweitenmessung sowie Tracking genutzt werden können. Lehnen Sie nicht technisch notwendige Cookies ab, werden entsprechende Cookies nicht gesetzt und ein Tracking findet nicht statt. Einer statistische Reichweitenmessung mittels Cookie und/oder Zählpixel kann jederzeit widersprochen werden. Eine Profilbildung und/oder Zusammenführung von Nutzungsdaten mit weiteren Daten des Nutzers erfolgt nicht. Ein Rückschluss auf Ihre Person ist uns jeweilig nicht möglich. Weitere Informationen, insbesondere zu Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie Widerspruchsmöglichkeiten, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
STVOLLZG • lex.ante
§
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung (StVollzG)

Eingangsformel
§ 1
§ 2Aufgaben des Vollzuges
§ 3Gestaltung des Vollzuges
§ 4Stellung des Gefangenen
§ 5Aufnahmeverfahren
§ 6Behandlungsuntersuchung. Beteiligung des Gefangenen
§ 7Vollzugsplan
§ 8Verlegung. Überstellung
§ 9Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt
§ 10Offener und geschlossener Vollzug
§ 11Lockerungen des Vollzuges
§ 12Ausführung aus besonderen Gründen
§ 13Urlaub aus der Haft
§ 14Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub
§ 15Entlassungsvorbereitung
§ 16Entlassungszeitpunkt
§ 17Unterbringung während der Arbeit und Freizeit
§ 18Unterbringung während der Ruhezeit
§ 19Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz
§ 20Kleidung
§ 21Anstaltsverpflegung
§ 22Einkauf
§ 23Grundsatz
§ 24Recht auf Besuch
§ 25Besuchsverbot
§ 26Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren
§ 27Überwachung der Besuche
§ 28Recht auf Schriftwechsel
§ 29Überwachung des Schriftwechsels
§ 30Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung
§ 31Anhalten von Schreiben
§ 32Ferngespräche und Telegramme
§ 33Pakete
§ 34Verwertung von Kenntnissen
§ 35Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß
§ 36Gerichtliche Termine
§ 37Zuweisung
§ 38Unterricht
§ 39Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung
§ 40Abschlußzeugnis
§ 41Arbeitspflicht
§ 42Freistellung von der Arbeitspflicht
§ 43Arbeitsentgelt, Arbeitsurlaub und Anrechnung der Freistellung auf den Entlassungszeitpunkt
§ 44Ausbildungsbeihilfe
§ 45Ausfallentschädigung
§ 46Taschengeld
§ 47Hausgeld
§ 48Rechtsverordnung
§ 49Unterhaltsbeitrag
§ 50Haftkostenbeitrag
§ 51Überbrückungsgeld
§ 52Eigengeld
§ 53Seelsorge
§ 54Religiöse Veranstaltungen
§ 55Weltanschauungsgemeinschaften
§ 56Allgemeine Regeln
§ 57Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen
§ 58Krankenbehandlung
§ 59Versorgung mit Hilfsmitteln
§ 60Krankenbehandlung im Urlaub
§ 61Art und Umfang der Leistungen
§ 62Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen
§ 62aRuhen der Ansprüche
§ 63Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung
§ 64Aufenthalt im Freien
§ 65Verlegung
§ 66Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall
§ 67Allgemeines
§ 68Zeitungen und Zeitschriften
§ 69Hörfunk und Fernsehen
§ 70Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung
§ 71Grundsatz
§ 72Hilfe bei der Aufnahme
§ 73Hilfe während des Vollzuges
§ 74Hilfe zur Entlassung
§ 75Entlassungsbeihilfe
§ 76Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 77Arznei-, Verband- und Heilmittel
§ 78Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 79Geburtsanzeige
§ 80Mütter mit Kindern
§ 81Grundsatz
§ 82Verhaltensvorschriften
§ 83Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld
§ 84Durchsuchung
§ 85Sichere Unterbringung
§ 86Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 86aLichtbilder
§ 87Festnahmerecht
§ 88Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 89Einzelhaft
§ 90Fesselung
§ 91Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen
§ 92Ärztliche Überwachung
§ 93Ersatz von Aufwendungen
§ 94Allgemeine Voraussetzungen
§ 95Begriffsbestimmungen
§ 96Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 97Handeln auf Anordnung
§ 98Androhung
§ 99Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
§ 100Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
§ 101Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
§ 102Voraussetzungen
§ 103Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 104Vollzug der Disziplinarmaßnahmen. Aussetzung zur Bewährung
§ 105Disziplinarbefugnis
§ 106Verfahren
§ 107Mitwirkung des Arztes
§ 108Beschwerderecht
§ 109Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 110Zuständigkeit
§ 110aElektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
§ 111Beteiligte
§ 112Antragsfrist. Wiedereinsetzung
§ 113Vornahmeantrag
§ 114Aussetzung der Maßnahme
§ 115Gerichtliche Entscheidung
§ 116Rechtsbeschwerde
§ 117Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde
§ 118Form. Frist. Begründung
§ 119Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 119aStrafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung
§ 120Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften
§ 121Kosten des Verfahrens
§ 121aGerichtliche Zuständigkeit bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen
§ 121bGerichtliches Verfahren bei dem Richtervorbehalt unterliegenden Maßnahmen
§ 122
§ 123Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen
§ 124Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung
§ 125Aufnahme auf freiwilliger Grundlage
§ 126Nachgehende Betreuung
(XXXX) §§ 127 und 128
§ 129Ziel der Unterbringung
§ 130Anwendung anderer Vorschriften
§ 131Ausstattung
§ 132Kleidung
§ 133Selbstbeschäftigung. Taschengeld
§ 134Entlassungsvorbereitung
§ 135Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten
§ 136Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
§ 137Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
§ 138Anwendung anderer Vorschriften
§ 139Justizvollzugsanstalten
§ 140Trennung des Vollzuges
§ 141Differenzierung
§ 142Einrichtungen für Mütter mit Kindern
§ 143Größe und Gestaltung der Anstalten
§ 144Größe und Ausgestaltung der Räume
§ 145Festsetzung der Belegungsfähigkeit
§ 146Verbot der Überbelegung
§ 147Einrichtungen für die Entlassung
§ 148Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung
§ 149Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung
§ 150Vollzugsgemeinschaften
§ 151Aufsichtsbehörden
§ 152Vollstreckungsplan
§ 153Zuständigkeit für Verlegungen
§ 154Zusammenarbeit
§ 155Vollzugsbedienstete
§ 156Anstaltsleitung
§ 157Seelsorge
§ 158Ärztliche Versorgung
§ 159Konferenzen
§ 160Gefangenenmitverantwortung
§ 161Hausordnung
§ 162Bildung der Beiräte
§ 163Aufgabe der Beiräte
§ 164Befugnisse
§ 165Pflicht zur Verschwiegenheit
§ 166
§ 167Grundsatz
§ 168Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr
§ 169Kleidung, Wäsche und Bettzeug
§ 170Einkauf
§ 171Grundsatz
§ 171aFixierung
§ 172Unterbringung
§ 173Kleidung, Wäsche und Bettzeug
§ 174Einkauf
§ 175Arbeit
§ 176Jugendstrafanstalten
§ 177Untersuchungshaft
§ 178
§ 179Datenerhebung
§ 180Verarbeitung
§ 181Zweckbindung bei Übermittlungen
§ 182Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 183Schutz der Daten in Akten und Dateisystemen
§ 184Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
§ 185Auskunft an den die betroffene Person, Akteneinsicht
§ 186Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke und zur Wahrnehmung der Aufgaben des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
§ 188
§ 189Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung
§ 190Reichsversicherungsordnung
§ 191Angestelltenversicherungsgesetz
§ 192Reichsknappschaftsgesetz
§ 193Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
§ 194
§ 195Einbehaltung von Beitragsteilen
§ 196Einschränkung von Grundrechten
§ 197
§ 198Inkrafttreten
§ 199Übergangsfassungen
§ 200Höhe des Arbeitsentgelts
§ 201Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten
§ 202Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Republik