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TABAKERZG • lex.ante
§
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG)

§ 1Begriffsbestimmungen; Anwendbarkeit weiterer Bestimmungen
§ 2Sonstige Begriffsbestimmungen
§ 3Verantwortliche Personen
§ 4Emissionswerte
§ 5Inhaltsstoffe
§ 6Warnhinweise und Verpackung
§ 7Rückverfolgbarkeit; Erkennungs- und Sicherheitsmerkmal
§ 7aAusgabestelle; unabhängiger Anbieter
§ 7bVerordnungsermächtigungen
§ 8Bestrahlung
§ 9Pflanzenschutzmittel
§ 10Kenntlichmachung
§ 11Tabakerzeugnisse zum oralen Gebrauch
§ 12Neuartige Tabakerzeugnisse
§ 13Inhaltsstoffe von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern
§ 14Beschaffenheit von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern
§ 15Beipackzettel, Warnhinweis und Verpackung für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter
§ 16Allgemeine Pflichten des Herstellers, des Importeurs und des Händlers von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern
§ 17Pflanzliche Raucherzeugnisse
§ 18Verbote zum Schutz vor Täuschung
§ 19Verbot der Hörfunkwerbung, der Werbung in Druckerzeugnissen und in Diensten der Informationsgesellschaft, Verbot des Sponsorings
§ 20Verbot der audiovisuellen kommerziellen Kommunikation
§ 20aVerbot der Außenwerbung
§ 20bVerbot der kostenlosen Abgabe und der Ausspielung
§ 21Verbot von Werbung mit qualitativen Zielen
§ 22Grenzüberschreitender Fernabsatz an Verbraucher; Datenschutz
§ 23Ermächtigungen
§ 24Allgemeine Anforderungen an das Inverkehrbringen von Bedarfsgegenständen
§ 25Übergang von Stoffen auf Erzeugnisse
§ 26Ermächtigungen
§ 27Zuständigkeit und Zusammenarbeit
§ 28Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden
§ 29Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 30Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen
§ 31Betretensrechte und Befugnisse, Probenahme
§ 32Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 33Ermächtigungen
§ 34Strafvorschriften
§ 35Bußgeldvorschriften
§ 36Einziehung
§ 37Ermächtigungen
§ 38Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren
§ 39Zulassung von Ausnahmen
§ 40Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 41Vorübergehende Verbringungsverbote
§ 42Ausfuhr
§ 43Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfällen
§ 44Rechtsverordnungen zur Angleichung an Unionsrecht
§ 45Übertragung von Ermächtigungen
§ 46Ermächtigung zur Anpassung von Rechtsverordnungen
§ 47Übergangsregelungen