Wir verwenden Technologien, um Ihnen das bestmögliche Erlebnis zu bieten. Die Ausführung von Java Script wird durch Ihren Browser unterbunden. Wir verwenden neben Zählpixeln auch Cookies, die für den Betrieb der Seite technisch notwendig sind, sowie Cookies, die zur statistischen Reichweitenmessung sowie Tracking genutzt werden können. Lehnen Sie nicht technisch notwendige Cookies ab, werden entsprechende Cookies nicht gesetzt und ein Tracking findet nicht statt. Einer statistische Reichweitenmessung mittels Cookie und/oder Zählpixel kann jederzeit widersprochen werden. Eine Profilbildung und/oder Zusammenführung von Nutzungsdaten mit weiteren Daten des Nutzers erfolgt nicht. Ein Rückschluss auf Ihre Person ist uns jeweilig nicht möglich. Weitere Informationen, insbesondere zu Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie Widerspruchsmöglichkeiten, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
TABSTG • lex.ante
§
Tabaksteuergesetz (TabStG)

§ 1Steuergebiet, Steuergegenstand
§ 2Steuertarif
§ 3Bemessungsgrundlagen
§ 4Sonstige Begriffsbestimmungen
§ 5Steuerlager
§ 6Steuerlagerinhaber
§ 7Registrierte Empfänger
§ 8Registrierte Versender
§ 9Begünstigte
§ 10Beförderungen (Allgemeines)
§ 11Beförderungen im Steuergebiet
§ 12Beförderungen aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 13Ausfuhr
§ 14Unregelmäßigkeiten während der Beförderung
§ 15Steuerentstehung, Steuerschuldner
§ 16Verpackungszwang
§ 17Verwendung von Steuerzeichen, Steueranmeldung, Steuererklärung
§ 18Fälligkeit
§ 19Einfuhr
§ 20Unregelmäßigkeiten im zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren
§ 21Steuerentstehung, Steuerschuldner
§ 22Erwerb durch Privatpersonen
§ 23Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs anderer Mitgliedstaaten, Versandhandel
§ 24Beipackverbot
§ 25Packungen im Handel, Stückverkauf
§ 26Verbot der Abgabe unter Kleinverkaufspreis
§ 27Preisnachlässe und -ermäßigungen
§ 28Verbot der Abgabe über Kleinverkaufspreis
§ 29Ausspielung
§ 30Steuerbefreiungen
§ 31Verwender
§ 32Erlass, Erstattung der Steuer und der Steuerzeichenschuld
§ 33Steueraufsicht
§ 34Geschäftsstatistik
§ 35Besondere Ermächtigungen
§ 36Ordnungswidrigkeiten
§ 37Schwarzhandel mit Zigaretten
§ 38Übergangsvorschriften