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VEREINSG • lex.ante
§
Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (VereinsG)

Eingangsformel
§ 1Vereinsfreiheit
§ 2Begriff des Vereins
§ 3Verbot
§ 4Ermittlungen
§ 5Vollzug des Verbots
§ 6Anfechtung des Verbotsvollzugs
§ 7Unanfechtbarkeit des Verbots, Eintragung in öffentliche Register
§ 8Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen
§ 9Kennzeichenverbot
§ 10Vermögensbeschlagnahme
§ 11Vermögenseinziehung
§ 12Einziehung von Gegenständen Dritter
§ 13Abwicklung
§ 14Ausländervereine
§ 15Ausländische Vereine
§ 16Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen
§ 17Wirtschaftsvereinigungen
§ 18Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten
§ 19Rechtsverordnungen
§ 20Zuwiderhandlungen gegen Verbote
§ 21Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen
§ 30Aufhebung und Fortgeltung von Rechtsvorschriften
§ 30aZuständige Stelle zur Ausführung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014
§ 31Übergangsregelungen
§ 32Einschränkung von Grundrechten
§ 33Inkrafttreten