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VERKFLBERG • lex.ante
§
Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken (VerkFlBerG)

§ 1Anwendungsbereich
§ 2Begriffsbestimmungen
§ 3Rechte bei öffentlicher Nutzung
§ 4Erfasste Flächen
§ 5Ankaufspreis und Bodenwertermittlung bei Verkehrsflächen; Entgelt für Dienstbarkeit
§ 6Ankaufspreis und Bodenwertermittlung anderer Flächen
§ 7Weiterer Inhalt des Kaufvertrages; dingliche Rechte
§ 8Abschlussfrist
§ 9Vorläufiges Nutzungsentgelt, vorläufiges Besitzrecht; Aufgabe der öffentlichen Nutzung
§ 10Sicherung der Zweckbindung
§ 11Anwendung des Bodensonderungsgesetzes und des Flurbereinigungsgesetzes
§ 12Kosten
§ 13Abweichende Vereinbarungen; Verhältnis zu anderen Vorschriften
§ 14Rechtsweg; Gerichtliches Verfahren; Notarielles Vermittlungsverfahren