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VERKSIG • lex.ante
§
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG)

§ 1Gegenstand von Rechtsverordnungen
§ 2Voraussetzungen und Grenzen der Rechtsverordnungen
§ 3Rechtsverordnungen über Buchführungs- und Meldepflichten
§ 4Rechtsverordnungen über Bevorratungen
§ 5Zuständigkeiten zum Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 6Zustimmungsbedürftigkeit der Rechtsverordnungen
§ 7Geltungsdauer der Rechtsverordnungen
§ 8Verfügungen
§ 9Leistungspflichtige
§ 10Leistungspflicht der Eisenbahnen
§ 10aBesondere Leistungspflichten der Eisenbahnen des Bundes und der Deutschen Flugsicherung und besondere Maßnahmen für den Bereich der Bundesfernstraßen
§ 10bVorhaltung der Eisenbahninfrastruktur
§ 11Leistungspflicht der Baulastträger
§ 12Erweiterte Leistungspflicht von Verkehrsunternehmen
§ 13Verwahrungspflichten
§ 14Verkehrsräumung, Standort- und Wegeänderungen
§ 15Auskünfte
§ 16Interessenausgleich
§ 17Vorsorge
§ 18Zustellungen
§ 19Ausführung des Gesetzes für Verteidigungszwecke
§ 20Ausführung des Gesetzes für die Zwecke nach § 9 Abs. 2
§ 21Mitwirkung von Vereinigungen und Hilfsorganen
§ 22Rechtsmittelbeschränkung
§ 23Entschädigungen
§ 24Härteausgleich
§ 25Kosten
§ 26Zuwiderhandlungen gegen Sicherstellungsmaßnahmen
§ 27
§ 28Ordnungswidrigkeiten
§ 29Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 30Ausnahmen und Sonderregelungen
§ 31
§ 32Einschränkung der Grundrechte
§ 33Hamburg-Klausel
§ 34Stadtstaaten-Klausel
§ 35
§ 36Inkrafttreten