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VERPACKG • lex.ante
§
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (VerpackG)

§ 1Abfallwirtschaftliche Ziele
§ 2Anwendungsbereich
§ 3Begriffsbestimmungen
§ 4Allgemeine Anforderungen an Verpackungen
§ 5Beschränkungen des Inverkehrbringens
§ 6Kennzeichnung zur Identifizierung des Verpackungsmaterials
§ 7Systembeteiligungspflicht
§ 8Branchenlösung
§ 9Registrierung
§ 10Datenmeldung
§ 11Vollständigkeitserklärung
§ 12Ausnahmen
§ 13Getrennte Sammlung
§ 14Pflichten der Systeme zur Sammlung, Verwertung und Information
§ 15Pflichten der Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung
§ 16Anforderungen an die Verwertung
§ 17Nachweispflichten
§ 18Genehmigung und Organisation
§ 19Gemeinsame Stelle
§ 20Meldepflichten
§ 21Ökologische Gestaltung der Beteiligungsentgelte
§ 22Abstimmung
§ 23Vergabe von Sammelleistungen
§ 24Errichtung und Rechtsform; Stiftungssatzung
§ 25Finanzierung
§ 26Aufgaben
§ 27Registrierung von Sachverständigen und sonstigen Prüfern
§ 28Organisation
§ 29Aufsicht und Finanzkontrolle
§ 30Teilweiser Ausschluss des Widerspruchsverfahrens und der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage; Widerspruchsbehörde
§ 30aMindestrezyklatanteil bei bestimmten Einwegkunststoffgetränkeflaschen
§ 31Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen
§ 32Hinweispflichten
§ 33Mehrwegalternative für Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebecher
§ 34Erleichterungen für kleine Unternehmen und Verkaufsautomaten
§ 35Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung
§ 36Bußgeldvorschriften
§ 37Einziehung
§ 38Übergangsvorschriften
Anlage 1(zu § 3 Absatz 1)Verpackungskriterien und -beispiele
Anlage 2(zu § 3 Absatz 7)Schadstoffhaltige Füllgüter im Sinne von § 3 Absatz 7
Anlage 3(zu § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2)Anforderungen, unter denen der in § 5 Absatz 1 Satz 1 festgelegte Schwermetallgrenzwert nicht für Kunststoffkästen und -paletten gilt
Anlage 4(zu § 5 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4)Anforderungen, unter denen der in § 5 Absatz 1 Satz 1 festgelegte Schwermetallgrenzwert nicht für Glasverpackungen gilt
Anlage 5(zu § 6)Kennzeichnung von Verpackungen