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WBVG • lex.ante
§
Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen (WBVG)

§ 1Anwendungsbereich
§ 2Ausnahmen vom Anwendungsbereich
§ 3Informationspflichten vor Vertragsschluss
§ 4Vertragsschluss und Vertragsdauer
§ 5Wechsel der Vertragsparteien
§ 6Schriftform und Vertragsinhalt
§ 7Leistungspflichten
§ 8Vertragsanpassung bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs
§ 9Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage
§ 10Nichtleistung oder Schlechtleistung
§ 11Kündigung durch den Verbraucher
§ 12Kündigung durch den Unternehmer
§ 13Nachweis von Leistungsersatz und Übernahme von Umzugskosten
§ 14Sicherheitsleistungen
§ 15Besondere Bestimmungen bei Bezug von Sozialleistungen
§ 16Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen
§ 17Übergangsvorschriften


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