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WWSUVTR • lex.ante
§
Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (WWSUVtr)

(XXXX)
Art 1Gegenstand des Vertrags
Art 2Grundsätze
Art 3Rechtsgrundlagen
Art 4Rechtsanpassung
Art 5Amtshilfe
Art 6Rechtsschutz
Art 7Schiedsgericht
Art 8Gemeinsamer Regierungsausschuß
Art 9Vertragsänderungen
Art 10Voraussetzungen und Grundsätze
Art 11Wirtschaftspolitische Grundlagen
Art 12Innerdeutscher Handel
Art 13Außenwirtschaft
Art 14Strukturanpassung der Unternehmen
Art 15Agrar- und Ernährungswirtschaft
Art 16Umweltschutz
Art 17Grundsätze der Arbeitsrechtsordnung
Art 18Grundsätze der Sozialversicherung
Art 19Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung
Art 20Rentenversicherung
Art 21Krankenversicherung
Art 22Gesundheitswesen
Art 23Renten der Unfallversicherung
Art 24Sozialhilfe
Art 25Anschubfinanzierung
Art 26Grundsätze für die Finanzpolitik der Deutschen Demokratischen Republik
Art 27Kreditaufnahme und Schulden
Art 28Finanzzuweisungen der Bundesrepublik Deutschland
Art 29Übergangsregelung im öffentlichen Dienst
Art 30Zölle und besondere Verbrauchsteuern
Art 31Besitz- und Verkehrsteuern
Art 32Informationsaustausch
Art 33Konsultationsverfahren
Art 34Aufbau der Finanzverwaltung
Art 35Völkerrechtliche Verträge
Art 36Überprüfung des Vertrags
Art 37Berlin-Klausel
Art 38Inkrafttreten
Schlußformel
(XXXX)Gemeinsames Protokoll über Leitsätze
Anlagenverzeichnis
Anlage IBestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung
Anlage IIVon der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft zu setzende Rechtsvorschriften
Anlage IIIVon der Deutschen Demokratischen Republik aufzuhebende oder zu ändernde Rechtsvorschriften
Anlage IVVon der Deutschen Demokratischen Republik neu zu erlassende Rechtsvorschriften
Anlage VVon der Bundesrepublik Deutschland zu ändernde Rechtsvorschriften
Anlage VIRegelungen, die in der Deutschen Demokratischen Republik im weiteren Verlauf anzustreben sind
Anlage VIIGrundsätze für die Übermittlung personenbezogener Informationen zur Durchführung des Vertrags
Anlage VIIIAllgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht
Anlage IXMöglichkeiten des Eigentumserwerbs privater Investoren an Grund und Boden sowie an Produktionsmitteln zur Förderung gewerblicher arbeitsplatzschaffender Investitionen
(XXXX)Protokollerklärungen