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§ 1 ArbnErfG

Anwendungsbereich

Diesem Gesetz unterliegen die Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten und im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten.

§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Erfindungen
§ 3	Technische Verbesserungsvorschläge
§ 4	Diensterfindungen und freie Erfindungen
§ 5	Meldepflicht
§ 6	Inanspruchnahme
§ 7	Wirkung der Inanspruchnahme
§ 8	Frei gewordene Diensterfindungen
§ 9	Vergütung bei Inanspruchnahme