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§ 2 ArbnErfG

Erfindungen

Erfindungen im Sinne dieses Gesetzes sind nur Erfindungen, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.

§ 1	Anwendungsbereich
§ 2	Erfindungen
§ 3	Technische Verbesserungsvorschläge
§ 4	Diensterfindungen und freie Erfindungen
§ 5	Meldepflicht
§ 6	Inanspruchnahme
§ 7	Wirkung der Inanspruchnahme
§ 8	Frei gewordene Diensterfindungen
§ 9	Vergütung bei Inanspruchnahme