§ 91b AufenthG

Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle nach Artikel 27 Abs. 1 der Richtlinie 2001/55/EG darf die Daten des Registers nach § 91a zum Zweck der Verlegung des Wohnsitzes aufgenommener Ausländer in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder zur Familienzusammenführung an folgende Stellen übermitteln:

1.: nationale Kontaktstellen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
2.: Organe und Einrichtungen der Europäischen Union,
3.: sonstige ausländische oder über- und zwischenstaatliche Stellen nach Maßgabe des Kapitels V der Verordnung (EU) 2016/679 und den sonstigen allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften.

§ 87	Übermittlungen an Ausländerbehörden
§ 88	Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen
§ 88a	Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen
§ 89	Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen
§ 90	Übermittlungen durch Ausländerbehörden
§ 90a	Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden
§ 90b	Datenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden
§ 90c	Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt
§ 91	Speicherung und Löschung personenbezogener Daten
§ 91a	Register zum vorübergehenden Schutz
§ 91b	Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle
§ 91c	Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG
§ 91d	Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2016/801
§ 91e	Gemeinsame Vorschriften für das Register zum vorübergehenden Schutz und zu innergemeinschaftlichen Datenübermittlungen
§ 91f	Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2009/50/EG innerhalb der Europäischen Union
§ 91g	Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU
§ 92	Amt der Beauftragten
§ 93	Aufgaben
§ 94	Amtsbefugnisse