§ 9 AZRG

Aufzeichnungspflicht bei Speicherung

(1) Die Registerbehörde hat als speichernde Stelle Aufzeichnungen zu fertigen, aus denen sich die übermittelten Daten, die übermittelnde Dienststelle, die für die Übermittlung verantwortliche Person und der Übermittlungszeitpunkt ergeben müssen.

(2) Die Aufzeichnungen dürfen nur für Auskünfte an die betroffene Person nach Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 in Verbindung mit § 34 verwendet werden. Darüber hinaus dürfen sie für Zwecke der Mitteilung nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2016/679, Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Sie sind durch geeignete Maßnahmen gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und nach Fristablauf zu löschen, wenn sie nicht für ein bereits eingeleitetes Kontrollverfahren benötigt werden.

§ 2	Anlaß der Speicherung
§ 3	Allgemeiner Inhalt
§ 4	Übermittlungssperren
§ 5	Suchvermerke
§ 6	Übermittelnde Stellen, Inhalt der Datenübermittlung
§ 7	Übermittlung und Veränderung von Daten im Wege der Direkteingabe
§ 8	Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege
§ 9	Aufzeichnungspflicht bei Speicherung
§ 10	Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung
§ 11	Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten
§ 12	Gruppenauskunft
§ 13	Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung
§ 14	Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen
§ 15	Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Luftsicherheitsbehörden, atomrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden, oberste Bundes- und Landesbehörden sowie das Bundesamt für Justiz
§ 16	Datenübermittlung an Gerichte
§ 17	Datenübermittlung an das Zollkriminalamt