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BATTG • lex.ante
§
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren (BattG)

§ 1Anwendungsbereich
§ 2Begriffsbestimmungen
§ 3Verkehrsverbote
§ 4Registrierung der Hersteller
§ 5Rücknahmepflichten der Hersteller
§ 7Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien
§ 7aÖkologische Gestaltung der Beiträge
§ 8Rücknahme von Fahrzeug- und Industrie-Altbatterien
§ 9Pflichten der Vertreiber
§ 10Pfandpflicht für Fahrzeugbatterien
§ 11Pflichten des Endnutzers
§ 12Überlassungs- und Verwertungspflichten Dritter
§ 13Mitwirkung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
§ 13aMitwirkung von freiwilligen Rücknahmestellen
§ 14Verwertung und Beseitigung
§ 15Erfolgskontrolle
§ 16Sammelziel
§ 17Kennzeichnung
§ 18Hinweis- und Informationspflichten
§ 19Zuständige Behörde
§ 20Aufgaben der zuständigen Behörde
§ 21Befugnisse der zuständigen Behörde
§ 22Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten
§ 23Ermächtigung zur Beleihung
§ 24Aufsicht
§ 25Beendigung der Beleihung
§ 26Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung
§ 27Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
§ 28Vollzug
§ 29Bußgeldvorschriften
§ 30Einziehung
§ 31Übergangsvorschriften
Anlagezu § 17