§ 107 BeamtVG

Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlässt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.

§ 86	Hinterbliebenenversorgung
§ 87	Unfallfürsorge
§ 88	Abfindung
§ 90	Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
§ 91	Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren
§ 105	Außerkrafttreten
§ 106	Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
§ 107	Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
§ 107a	Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 107b	Verteilung der Versorgungslasten
§ 107c	Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 107d	Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen
§ 107e	Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
§ 108	Anwendungsbereich in den Ländern
§ 109
Anhang EV	Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. XIX Sachgebiet A Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1142)